Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Sehr geehrte Ministerinnen Baerbock und Schulze! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau vier Jahren hat der Deutsche Bundestag erstmals die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini hier beschlossen. Das Hauptziel dieses Einsatzes war von Anfang an die Überwachung der Seegebiete, um Verstöße gegen das UN-Waffenembargo aufzudecken und gegebenenfalls zu kontrollieren. Durch die Aufdeckung illegaler Waffenlieferungen und vor allem durch die damit verbundene Abschreckung leistet Irini einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Waffen in einem konfliktreichen Gebiet auf dem Seeweg. Zudem war die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen ein weiteres Ziel. Der Handel mit Öl hat in der Vergangenheit bewaffnete Gruppen finanziert und den Konflikt im Land verschärft. Durch Irini tragen wir dazu bei, die finanzielle Grundlage für weitere Gewalt und Instabilität in der Region zu schwächen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute stehen wir erneut vor der wichtigen Entscheidung, dieses Mandat weiterzuführen. Ich bin zuversichtlich – auch nach den Debattenbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion –, dass wir diese Fortsetzung gleich im Anschluss an meine Rede verlängern werden. Dies zeigt, dass wir gemeinsam langfristig Verantwortung übernehmen. Wir müssen aber auch an einer langfristigen Lösung für das Land interessiert sein und daran arbeiten. Ich bin dem Kollegen Lucks für seinen Impuls an dieser Stelle durchaus dankbar.

Seit dem ersten Einsatz vor vier Jahren hat sich die Bedeutung von Irini übrigens nicht verringert. Die Sicherheitslage im Mittelmeer und insbesondere in Libyen bleibt fragil und erfordert weiterhin unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement; die Kolleginnen und Kollegen Vorrednerinnen und -redner haben das bereits betont. Gerade auch angesichts der aktuellen weltpolitisch angespannten Lage müssen wir alles dafür tun, einen weiteren großen Krisenherd am Mittelmeer zu verhindern. Die Situation in Libyen ist komplex und nach wie vor äußerst fragil. Angesichts dieser Herausforderung ist es wichtig und von hoher Bedeutung, dass wir heute beschließen, Irini fortzuführen.

Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen Einblick in ein Gespräch mit einem Veteranen geben, der im Rahmen des Mandats Irini gedient hat und der dabei war, als Durchsuchungen stattfanden; er selber ist versehrt. Er weiß, wie wichtig dieses Mandat ist, und er steht immer noch, auch nach Jahren, hinter diesem Mandat. Ihm und all seinen Kameradinnen und Kameraden in unserer Parlamentsarmee sollte heute unser großer Dank gelten. Danke für ihren Einsatz und auch den Einsatz ihrer Familien!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Faber hat sehr gut und detailliert dargestellt, wie das Mandat bundeswehrseitig zu begleiten ist. Wir verlängern es jetzt um ein weiteres Jahr – die Obergrenze liegt bei gut 300 Soldatinnen und Soldaten –, und das ist ein Zeichen, dass wir weiterhin Verantwortung übernehmen. Warum ist das wichtig? Ich bin tief und fest davon überzeugt, dass wir auch als Bundesrepublik ein Interesse daran haben, zu schauen, was im Mittelmeer passiert. Das tun wir mit Irini. Aber wir müssen auch hinschauen, was in Libyen passiert. In dieser Debatte wurde auch heute wieder deutlich, dass Russland auf dem Platz ist. Russland ist – die Presse hat schon darüber berichtet – mit ungefähr 20 000 Wagner-Söldnern vor Ort. Es gibt wohl Bestrebungen, dort eine Marinebasis zu etablieren. Wenn nicht Russland uns motiviert, etwas zu tun, dann weiß ich nicht, wer sonst. Auf die Menschenrechtssituation hat Kollege Karamba Diaby schon hingewiesen.

Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie heute einer Verlängerung des Mandats Irini zu. Ich weiß, viele von Ihnen werden dem Mandat auch zustimmen. Danke den Soldatinnen und Soldaten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)