Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Strafbarkeit der unzulässigen Interessenausübung. Gemeint ist damit die Erweiterung der Strafbarkeit der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern – salopp formuliert –, von Mandatsträgern in Bund, Ländern, Europäischer Union und parlamentarischen Versammlungen. Warum das Ganze? Weil uns trickreiche Tricksereien von CDU- und CSU-Mandatsträgern in den Tiefen der Coronakrise, die schamlos die Krise in Deutschland ausgenutzt haben, auf diese Regelungslücke aufmerksam gemacht haben.

Vor dem Hintergrund, dass Sie hier als Betroffene reden, wundert es mich nicht, Herr Heveling, dass Sie gleich nicht zustimmen. Da wird wahrscheinlich ein Geschäftsmodell von Ihnen und Ihren Kollegen zerstört. Das muss heute aber sein.

(Beifall bei der AfD)

Also, diese Verschärfung des Strafgesetzbuches muss wirklich sein.

Sie kommt viel zu spät. Sie hätte viel eher kommen müssen, dann hätte es solche kriminellen Sachen wie bei Ihnen mit Nüßlein, Sauter, dem Tandler-Clan – die Strauß-Familie hing da, glaube ich, drin – und Herrn Hauptmann aus Thüringen nicht gegeben. Das waren kriminelle Strukturen, Mafiastrukturen, die sich da in der CDU/CSU-Fraktion aufgetan haben. Wenn das Gesetz eher gekommen wäre, wäre das alles nicht passiert.

Sie alle wissen ja auch, warum Sie das Gesetz nicht eher gemacht haben: weil Sie weiter vor sich hin wursteln wollten. Sie wurden ertappt, und jetzt haben Sie so ein Gesetz gemacht. Wir finden das ganz gut. Deshalb stimmen wir natürlich zu. Wir werden ja nicht ertappt. Bei uns wird immer irgendwas behauptet, aber nie bewiesen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Bei Ihnen kommen die Leute gleich in Untersuchungshaft!)

Bei Ihnen ist es bewiesen, und Ihre Leute sind verurteilt. Das macht den Unterschied zwischen Ihnen und uns aus.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir wollten den Gesetzentwurf dadurch noch besser machen, dass wir auch kommunale Mandatsträger einbeziehen. Sie haben es gerade auch bedauert. Ich verstehe deshalb nicht, warum Sie im Ausschuss dagegengestimmt haben. Heute reden Sie dafür. Auch das ist eine komische Sache.

Ein Punkt, über den wir hier heute am Rande noch sprechen, ist die Schlamperei beim Gesetzgebungsverfahren, weshalb Sie im Ausschuss noch einen Änderungsantrag hinterhergeschoben haben.

Dem Gesetzentwurf können wir zustimmen; aber er löst das Problem nicht. Es ist ja nicht immer so einfach wie bei SPD-Bürgermeistern und -Oberbürgermeistern wie in Oppenheim oder Regensburg, die wegen Untreue, Bestechlichkeit angeklagt und teilweise verurteilt wurden. Der CSU-Oberbürgermeister in Ingolstadt beispielsweise hatte ähnliche Probleme. Eine ehemalige Gesundheitssenatorin von Berlin steht unter dem Verdacht der Vorteilsannahme. Die Aserbaidschan-Connection wurde erwähnt. Da haben CDU- und CSU-Abgeordnete Bargeld eingesteckt und sich dann für Aserbaidschan starkgemacht.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was macht der Bystron?)

Das war alles schon strafbar. Das wurde auch Gott sei Dank geahndet.

Wenn ich mir die ganze Sache auf kommunaler Ebene anschaue, Herr Fechner, wundere ich mich nicht, warum Sie das nicht auf kommunale Mandatsträger ausdehnen wollen.

(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

– Ja, ja. Das wollen Sie nicht regeln, und Sie wissen genau, warum.

Aber Korruption in Deutschland, meine Damen und Herren, kommt anders daher. Die Zeit der Koffer mit Schwarzgeld ist vorbei. Die Korruption in Deutschland kommt auf Samtpfoten daher, und ich sage Ihnen auch, wie:

Schauen Sie sich mal BioNTech an. Was war mit dem Kurs? Wer hatte Aktien, bevor der Impfstoff eingeführt wurde? 300 Millionen Euro Steuergelder an BioNTech, Milliardengewinne bei BioNTech – nichts wurde zurückgezahlt. Philipp Amthor, der smarte CDUler war dabei, Lobbyarbeit für Augustus Intelligence zu machen. Wir haben direkte Korruption, die sich nachweisen lässt. Wir haben dubiose Porsche-Mails der FDP.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Hä?)

Wir haben dubiose Grußworte des FDP-Finanzministers Lindner. Wir haben den Graichen-Clan im Wirtschaftsministerium. Eine Hand wäscht die andere. Sie kennen doch den Witz: Die Mitarbeiterfeier im Wirtschaftsministerium ist eigentlich eine Familienfeier. – Da kommt schon einer aus der Familie. Herzlich willkommen!

Jennifer Morgan: Blitzeinbürgerung, plötzlich Staatssekretärin, vorher Greenpeace-Chefin. Herr Scheuer hat plötzlich einen neuen Job, ausgerechnet in der Automobilindustrie, usw. usf. Überall: Eine Hand wäscht die andere. Ich mache die Politik für dich, und du stellst mich hinterher ein.

Ein besonders tolles Beispiel ist übrigens Otto Wiesheu. Ich weiß nicht, wer Otto Wiesheu noch kennt. Der war mal CSU-Generalsekretär, wurde wegen eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls mit Todesfolge – er hatte etwas unter 2 Promille Alkohol im Blut – verurteilt. Danach wurde er Verkehrsminister in Bayern, und danach ging es in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das ist die Korruption, die bei Ihnen eine Rolle spielt: die politische Korruption.

(Beifall bei der AfD)

Und die Staatskonzerne, bei denen Sie dann Ihre Leute unterbringen, die sponsern dann Ihre Bundesparteitage. Da muss rangegangen werden: an die richtige Korruption, an die politische Korruption in Deutschland.

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Brandner.

Dazu ist der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, leider nur ein kleiner Schritt, aber immerhin in die richtige Richtung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Dr. Manuela Rottmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)