Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbau im Ahrtal kommt jeden Tag voran. Es ist aber trotzdem noch ein weiter Weg zu gehen. Für viele Menschen im Ahrtal ist zwar der Alltag wieder eingekehrt, aber Normalität noch lange nicht. Deswegen möchte ich direkt zu Beginn ein weiteres Mal unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erneuern: Wir vergessen Sie nicht, und wir vergessen auch nicht die Opfer dieser Katastrophe!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Erst vergangene Woche war das Ahrtal wieder in den Medien – leider mit einer Nachricht, die bei vielen Menschen nachvollziehbar für Unverständnis sorgt. Denn die Staatsanwaltschaft Koblenz hat bekannt gegeben, dass sie gegen den ehemaligen Landrat im Ahrtal keine Anklage erhebt, obwohl er seine Aufgaben während der Flut schwer vernachlässigt hat. Ich kann absolut nachvollziehen, dass viele diese Entscheidung als ungerecht empfinden. Da wir in einem Rechtsstaat leben, können und werden die Hinterbliebenen gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Es werden also weitere Stellen ganz genau auf diesen Fall schauen; und das ist auch richtig so.

Eines steht fest: Die Flut und der Wiederaufbau werden weiterhin im Fokus bleiben – auch hier im Deutschen Bundestag. Denn es ist unsere Aufgabe, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Auch wenn wir als demokratische Fraktionen und auch als einzelne Abgeordnete manchmal unterschiedliche Ansätze und Vorgehensweisen verfolgen, so haben wir doch eine große Gemeinsamkeit: Wir wollen den Wiederaufbau vorantreiben, und zwar im engen Austausch mit allen Beteiligten. Das wurde auch immer deutlich, wenn wir hier im Bundestag über das Thema debattiert haben, zuletzt ja erst vor wenigen Wochen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sitzen mit Lewentz doch im Landesvorstand, oder? War der nicht persönlich verantwortlich dafür, dass 135 Menschen gestorben sind?)

Es ist für mich ganz klar: Wer den Menschen im Ahrtal wirklich helfen möchte, der arbeitet mit der notwendigen Ernsthaftigkeit für den Wiederaufbau.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sitzen Sie mit Lewentz im Landesvorstand?)

Die AfD macht leider das Gegenteil. Das hat sie in den vergangenen Tagen wieder einmal bewiesen. Denn bis vorgestern wollte sie hier im Plenum noch darüber reden, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfe dringend verlängert werden müssten. Zumindest wollte sie zu diesem Thema heute einen völlig veralteten und dünnen – wie immer – AfD-Antrag debattieren.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was erzählen Sie denn?)

Die Pläne hat sie dann plötzlich verändert. Warum? Vielleicht haben auch Sie von der AfD gemerkt, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen bereits im vergangenen Jahr vom Bundestag und den Ländern verlängert wurden. Der Antrag war also inhaltlich vollkommen überholt

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus!)

und hätte den Menschen im Ahrtal deswegen exakt gar nichts gebracht.

Dabei ist es ja gerade die AfD, die gerne behauptet, alle anderen Parteien würden nichts auf die Reihe kriegen und das Ahrtal im Stich lassen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie mal Ihren Landesvorsitzenden, was der im Ahrtal auf die Reihe gekriegt hat! Fragen Sie ihn!)

Dazu sage ich nur: 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau, die Verlängerung der Antragsfristen für die Aufbauhilfen, fast 12 000 bewilligte Förderanträge für die Erstattung von Hausrat, mehr als 3 400 bewilligte Förderanträge für den Wiederaufbau von Gebäuden, mehr als 600 bewilligte Förderanträge für Unternehmen und eine Bewilligungsquote von mehr als 98 Prozent der Förderanträge für den Aufbau der allgemeinen kommunalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Dazu die Anpassung des Baurechts, die Einrichtung von Beratungsstellen im Ahrtal, eine Aufbauplattform mit dem Handwerk sowie zig Ortsbegehungen und Fachgespräche von und mit Verantwortlichen.

Allein in den vergangenen Monaten wurden die verschiedensten Orte wiedereröffnet: von Turnhallen der Grundschule Bad Neuenahr über Abschnitte des Ahr-Radwegs, eine Bankfiliale in Ahrweiler bis hin zu großen Teilen der Caritas-Werkstätten. Und das alles soll nichts sein? Was ein Unsinn! Das wertet die unglaublichen Kraftanstrengungen vor Ort ab und ist einfach nur schäbig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Weeser [FDP] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Die AfD zeigt immer gerne mit dem Finger auf andere; sie selbst hat aber überhaupt keine Ahnung, was eigentlich in unserem Land los ist.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Stattdessen scheint es so, als würden Mitglieder dieser Partei lieber die Moneten aus Moskau zählen und mehr als freundschaftliche Kontakte nach Peking pflegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Jo! Wo haben Sie denn das her? – Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Mit Ihrem angeblichen Einsatz für die Menschen meinen Sie es so ernst wie mit Ihrem Pseudopatriotismus. Wenn man nämlich die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen liest, könnte man auf die Idee kommen, dass die AfD in Deutschland die Topadresse für Landesverrat ist, aber sicher keine Alternative.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Herr Diedenhofen, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Münzenmaier?

Nein, nein.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Weil Sie sich nicht trauen! Warum sind Sie denn immer so feige? Warum trauen Sie sich nicht mal, auf die Fragen zu antworten, Herr Diedenhofen? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist Unsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Feigling!)

Deswegen an dieser Stelle mein Servicevorschlag an Sie: Statt Ihrem Europawahlmotto „Bereit für mehr.“ fände ich „Bereit für den Knast“ passender. Oder was sagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall bei der SPD)

Im Gegensatz zur AfD höre ich lieber den Verantwortlichen im Ahrtal zu. Daher weiß ich: Es ist schon viel passiert, und es ist auch viel auf dem Weg. Natürlich setze ich mich dafür ein, dass wir, wenn notwendig, weiter nachjustieren; denn wir müssen aus dieser Katastrophe und ihren Folgen für die Zukunft lernen. Deswegen werden wir den stetigen Austausch mit den Betroffenen und den Verantwortlichen im Ahrtal fortsetzen – von ihren Erfahrungen können und müssen wir lernen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben noch einiges zu lernen! Da haben Sie recht!)

Der Wiederaufbau wird leider noch dauern; aber das muss auch jedem klar sein, der sich das Ausmaß der Zerstörung noch einmal ernsthaft vor Augen führt. Was über Jahrzehnte und Jahrhunderte errichtet wurde, baut man nicht mal eben so wieder auf.

Abschließend möchte ich noch eines loswerden: Niemand hat diesen einen Hebel, den er einfach umlegt, und dann läuft alles. Erst recht nicht die Leute, die erzählen, dass sie diesen Hebel hätten.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sagen Sie noch was zum CDU/CSU-Antrag?)

Aber was uns doch Mut machen kann, ist, wie wir seit Tag eins nach der Katastrophe als Land zusammengestanden haben und weiterhin zusammenstehen.

Die Menschen im Ahrtal setzen sich jeden Tag für den Wiederaufbau ihrer Heimat ein und bewältigen dazu noch ihren Alltag. Das ist alles andere als selbstverständlich und erfordert viel Kraft. Dafür gebührt ihnen unser tiefer Respekt, und wir werden sie weiter unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mechthild Heil für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)