Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für Schlagzeilen für die Menschen im Ahrtal in den letzten Tagen! Zuerst erfahren wir, dass gegen den ehemaligen Landrat Pföhler keine Anklage erhoben wird, und dann taucht Anne Spiegel wieder auf, und man munkelt bereits über ein Comeback bei der nächsten Bundestagswahl. Noch deutlicher kann die Ampel in Rheinland-Pfalz den Menschen im Ahrtal eigentlich überhaupt nicht mitteilen, dass Ihnen allen das Befinden der Menschen im Ahrtal völlig egal ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Alle Politiker, die in der Flutnacht eklatante Fehler machten, haben sich reihenweise aus der Verantwortung geschlichen und bis heute ihr Handeln nicht einmal bereut. Roger Lewentz trat auf Druck zwar als Innenminister zurück, aber nur, um sich dann als Landesvorsitzender der SPD wieder wählen zu lassen.

Und Herr Diedenhofen, der eben hier am Pult dicke Backen gemacht hat, der sich nicht getraut hat, auf eine Frage zu antworten: Sie sitzen mit dem Flutversager Lewentz gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sollten sich schämen, dass Sie überhaupt hier ans Pult getreten sind!

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie sollten sich was schämen! Sie sollten sich schämen wegen Bystron und Höcke!)

Und der CDU-Landrat Jürgen Pföhler, gegen den jetzt nicht einmal Anklage erhoben werden soll, hat sich um 19.20 Uhr in der Flutnacht mal kurz in der Einsatzleitung blicken lassen. Danach ist er abgetaucht und war für den Kreisbrandinspektor telefonisch nicht mehr erreichbar. Stattdessen hat er in der fraglichen Nacht aber 13-mal mit seiner Geliebten telefoniert. Um 22.30 Uhr hat CDU-Pföhler seinen roten Porsche Cayman aus der Tiefgarage seiner Zweitwohnung gerettet und zur Kreisverwaltung gefahren, die weiter weg von der Ahr liegt. Erst um 23.07 Uhr wurde Katastrophenalarm ausgelöst.

Alle genannten Politiker haben in der Katastrophennacht systematisch versagt. Gestorben sind 135 Menschen. Über 9 000 Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Trotzdem werden weder Roger Lewentz noch Anne Spiegel, weder Malu Dreyer noch Jürgen Pföhler mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Sie werden ohne Strafe davonkommen. Und als ob das noch nicht schäbig genug sei, drängt sich der Eindruck auf, dass im Nachgang alle beteiligten Politiker eher damit beschäftigt waren, die eigene Haut zu retten, anstatt den betroffenen Menschen wirklich zu helfen.

(Oliver Kaczmarek [SPD]: Was für ein Schwachsinn! Das ist doch widerlich, was Sie von sich geben!)

Es wäre heute, fast drei Jahre später, das Mindeste, wenn die Politik den Wiederaufbau für die Menschen vor Ort so einfach wie möglich gestalten würde. Hier besteht dringender, immer noch dringender Handlungsbedarf.

Bis heute ist man „zu keiner befriedigenden Lösung bei den Fragen des Wiederaufbaus gekommen“. Das kommt übrigens nicht von der Opposition, sondern es sind die Worte von Sandra Weeser, der FDP-Vorsitzenden des Bauausschusses, die uns jetzt gleich erklären wird, was in ihrem Brief an Scholz und an Dreyer steht und warum sie mit Sicherheit dem Antrag der Union zustimmen wird. Es ist nämlich sinnvoll, wenn noch einmal klargestellt wird, dass der Ersatzneubau an weniger flutgefährdeter Stelle anstatt des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus möglich ist. Es ist auch sinnvoll, wenn Standards, die heute schon für die Zukunft gesetzlich festgeschrieben sind, auch gefördert werden können. Und es ist auch sinnvoll, wenn Neubau und Sanierung bei der Wiedererrichtung gleichbehandelt werden.

Für unsere AfD-Fraktion habe ich im Ausschuss sogar an einigen Stellen noch weitergehende Punkte angeregt und diese auch der Bundesregierung mitgegeben: zum Beispiel, dass wir darüber reden können, dass Kommunen den Kauf von Versickerungsflächen mit Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds betreiben könnten. Unsere Ideen wurden leider nicht aufgegriffen, aber wir werden dem vorliegenden Antrag der CDU trotzdem zustimmen. Ganz einfach deshalb, weil unsere Vorstellung von parlamentarischer Demokratie bedeutet, dass wir Lösungen im Sinne der Bürger vor Ort suchen.

(Widerspruch bei der SPD)

Altparteienpolitik hier im Haus ist eigentlich immer ein Spiel der Eitelkeiten, während das Wohl der Bürger am Ende hinten runterfällt.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, haben es heute Abend in der Hand: Entscheiden Sie sich doch ausnahmsweise mal nicht für kleinliche Parteipolitik. Hören Sie doch heute mal nicht auf Ihre rheinland-pfälzischen Parteifreunde Dreyer, Lewentz oder Spiegel, sondern hören Sie ausnahmsweise mal auf Ihr Gewissen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie und Gewissen!)

Also, entscheiden Sie sich sinnvoll! Geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wird, sodass der Wiederaufbau endlich schneller vorangeht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Weeser.

(Beifall bei der FDP)