Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier erneut eine Debatte zum Wiederaufbau im Ahrtal – knapp drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe und nach dem unendlichen Leid der Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist auf der einen Seite gut, weil dadurch der Fokus nach wie vor auf das Ahrtal gerichtet ist; aber auf der anderen Seite ist es traurig, dass wir die Debatte überhaupt noch führen müssen.

Ja, es ist schon sehr viel passiert seit der Flut, und das möchte ich hier auch noch einmal würdigen: Gerade im Bereich Infrastruktur ist schnell und unkompliziert viel umgesetzt und auf den Weg gebracht worden. Ich erinnere auch an die vielen Helfer mit solidarischer, schneller Hilfe vor Ort. Auch politisch wurde der Fluthilfefonds umfangreich ausgestattet und schnell aufgelegt. Auf parlamentarischer Ebene konnten wir als Abgeordnete aus der Region mit Blick auf den vereinfachten Wiederaufbau etwas bewegen, etwa bei den Antragsfristen und beim § 246c Baugesetzbuch.

Jetzt ist die ganze Sache aber etwas ins Stocken gekommen, und das liegt meiner Meinung nach schlicht an der mangelnden Verständigung zwischen Bund und Land. Deswegen muss das Ahrtal erneut zur Chefsache gemacht werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich fordere den Bundeskanzler auf, hier in Führung zu gehen, um für Verständigung zwischen Bund und Ländern in den Administrationen zu sorgen.

Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde wichtige Energieinfrastruktur zerstört. Aber wir haben beim Wiederaufbau nicht die Absicht, wieder in die Vergangenheit zurückzugehen, ins Jahr 1970, um alte Sachen wieder aufzubauen; denn es waren gerade Ölheizungen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, Häuser zu kontaminieren, sodass sie komplett abgerissen werden mussten bzw. komplett kernsaniert werden mussten. Es versteht aber niemand, dass Sanierung und Neubau beim Wiederaufbau nicht gleichbehandelt werden.

(Zuruf von der AfD: Da hat sie recht!)

Keiner will sich hier mit einer Super-High-End-Heizung bereichern oder goldene Wasserhähne einbauen. Es macht vor dem Hintergrund der Diskussion ums Gebäudeenergiegesetz für die Menschen nur Sinn, jetzt nach zeitgemäßen Standards wiederaufzubauen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)

Jetzt ist doch die Chance, einiges besser und anders zu machen.

Von dem 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds sind bisher wirklich nur Bruchteile abgeflossen. Und was bedeutet das? Das bedeutet, dass das Geld bei den Menschen noch nicht in dem Maße angekommen ist, wie wir es uns wünschen würden. Der Bund sagt, ein Wiederaufbau nach höheren Standards ist möglich, aber nicht förderungsfähig aus dem Fluthilfefonds, sondern für die Differenzbeträge müssten Mittel der Bundesförderung für effiziente Gebäude beantragt werden. Aber wie kompliziert wollen wir es den Menschen vor Ort denn noch machen? Diesen bürokratischen Wahnsinn müssen die ehrenamtlichen Kommunalvertreter vor Ort jeden Tag abpuffern; und das darf so nicht weitergehen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)

Über die Einschränkung durch den Eins-zu-eins-Wiederaufbauzwang wurden von uns zahlreiche Gespräche mit Anwesenden hier im Plenum und den Betroffenen vor Ort geführt. Wir waren auch mit dem Bauausschuss letztes Jahr im August in einer Sondersitzung vor Ort und haben uns angeschaut, wie die aktuelle Lage ist. In jedem Gespräch kam da das Thema „Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds“. Und jetzt wiehert hier der Amtsschimmel. Die Verwaltungen auf Bundes- und Länderebene blockieren sich gegenseitig.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört! Das ist mal eine Rednerin!)

Das Problem sind unterschiedliche Auffassungen zu den Zahlungsmodalitäten.

Um endlich Klarheit in diese Sache zu bekommen und sich nicht politisch aufgeladen gegenseitig wieder den Schwarzen Peter zuzuschieben, habe ich als Bauausschussvorsitzende mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die auch hier sitzen, Bund und Länder mehrfach an einen Tisch gebracht. Wir haben mehrere Runden durchgeführt, und wir sind bis heute nicht zu einem vernünftigen, befriedigenden Ergebnis gekommen. Das heißt für mich: Jetzt sind die Spitzen der Exekutive gefragt. – Deswegen habe ich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und den Bundeskanzler heute mit einem Schreiben aufgefordert, zur besseren Koordinierung einen Ahrtal-Beauftragten zu berufen.

Wir brauchen einen entschlossenen und koordinierten Einsatz auf höchster politischer Ebene, um hier endlich Klarheit herzustellen. Den Antrag der Union brauchen wir dafür nicht, und deswegen lehnen wir den ab.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Oijoijoi!)

Lars Rohwer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)