Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Gäste! Die gute Nachricht zuerst: 3 Millionen Bezieher und Bezieherinnen von Erwerbsminderungsbestandsrenten werden mit unserem heutigen Beschluss ab Juli 2024 pünktlich pauschale Zuschläge zu ihren bisherigen Renten erhalten. Diese pauschalen Zuschläge werden bis zu 7,5 Prozent ausmachen.

(Beifall bei der SPD)

Beschlossen wurde dies bereits 2022 hier im Deutschen Bundestag als Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz. Ziel war es seinerzeit, eine Gleichstellung gegenüber den Neurentnern und Neurentnerinnen zu erreichen und die Bestandsrentner und Bestandsrentnerinnen dabei mitzunehmen und ihnen einen erhöhten Rentenbetrag, der ihnen auch zustand, zu gewähren. Wir haben das hier so beschlossen, und wir werden das auch so umsetzen; denn wir lassen niemanden im Regen stehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dies ist schlicht eine Frage des Respekts.

Warum beschließen wir heute dieses Gesetz, das Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung? Warum ist das notwendig? Das ist ganz einfach: Die technische Umsetzung war der Deutschen Rentenversicherung in der bisher verstrichenen Zeit schlicht nicht möglich. Die Ermittlungen und Umstellungen der vorhandenen Renten bei den betroffenen 3 Millionen Rentenbeziehenden waren komplexer als erwartet, und somit konnte unsere Deutsche Rentenversicherung diesen Stichtag leider auch nicht halten.

Ich sage Ihnen eines aus eigener Erfahrung: Ich war fast 40 Jahre Mitarbeiterin mit dem Beruf Sozialversicherungsfachangestellte in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung bei einer großen Krankenkasse. Da haben wir feststellen dürfen, dass kleine und erst recht größere gesetzliche Veränderungen einen erheblichen Aufwand darstellen, der erst mal bewältigt werden muss. Das scheint in der Theorie oft einfacher, als es sich dann in der Praxis auswirkt.

Von daher brauchen wir hier auch nicht – wie in der öffentlichen Anhörung in der vergangenen Sitzungswoche – über die Schuldfrage zu reden. Das ist müßig und obsolet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir können uns hier gern auf das Wesentliche beschränken, anstatt jeden Morgen die Schuldfrage in der Form zu klären, dass wir fragen: Wer ist heute eigentlich schuld?

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir werden auch schon gar nicht das Fass wieder aufmachen, darüber zu reden, ob diese Rentenzuschläge überhaupt gezahlt werden – denn das ist vor zwei Jahren beschlossen worden –, geschweige denn über das Renteneintrittsalter debattieren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Auf den Punkt gebracht: Die 3 Millionen Rentner und Rentnerinnen werden ihre Zahlungen rechtzeitig erhalten, –

Liebe Kollegin Hohmann, bitte kommen Sie zum Ende.

– und zwar zunächst als Abschlag und ab Dezember korrekt berechnet auf ihre Entgeltpunkte.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kai Whittaker für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)