25.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 166 / Tagesordnungspunkt 17

Ulrike Schielke-ZiesingAfD - EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz

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Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als wir vor zwei Jahren das Rentenanpassungsgesetz verabschiedet haben, wollten wir damit auch das Zweiklassensystem bei den Erwerbsminderungsrenten beenden. Diese Ungleichbehandlung von Neu- und Bestandsrentnern ist ja entstanden, weil bis dahin immer nur halbherzig und nach Kassenlage nachgebessert wurde. Im Ergebnis wurden die Bestandsrentner systematisch benachteiligt.

Wir waren deshalb froh, dass die Regierung das Problem 2022 endlich erkannte und auch beheben wollte. Die lange Übergangsfrist bis Juli 2024 war aus Sicht der Betroffenen sehr bedauerlich, aber aus fachlicher Sicht nachvollziehbar. Vielleicht hätte man den Verbänden auch mehr als nur drei Tage für ihre Stellungnahme zugestehen sollen, um den Entwurf auszuwerten und ihre Bedenken anzubringen. Jedenfalls hatte die Rentenversicherung den Zeitplan damals mit einem großen Fragezeichen versehen, und wie wir wissen, zu Recht.

Denn die Rentenversicherung war und ist bekanntlich mit einer ganzen Reihe von Umsetzungsvorhaben beschäftigt. Jedes für sich genommen könnte eine Behörde schon alleine an ihre Grenzen bringen.

(Beifall bei der AfD)

Die Ost-West-Rentenangleichung und die Einführung der Grundrente waren organisatorische und technische Mammutprojekte. Dazu kommen ständig wechselnde Änderungen im Rentenrecht, was die Steuerpflicht angeht, was die Hinzuverdienstgrenzen angeht, und nicht zu vergessen: die Einkommensprüfung bei der Grundrente.

(Beifall bei der AfD)

Der Normenkontrollrat warnt seit Jahren vor einer immer weiter ansteigenden Bürokratie in den Sozialsystemen. Aber: Was bringt das den Bürgern? Und: Wer soll das eigentlich alles leisten? Das Personal fehlt jetzt schon an allen Ecken und Enden. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren geht ein Drittel aller Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Rente. Bei der Rentenversicherung sind das übrigens auch viele ITIer, die noch gelernt haben, mit der veralteten Software umzugehen.

Die Bürger erwarten zu Recht – nicht nur in der Sozialpolitik – eine konsistente, am Bedarf und der Realität ausgerichtete Gesetzgebung. Ein Beispiel: Die Union hatte bei der Einführung des Grundrentenzuschlags bekanntlich auf der Einkommensprüfung bestanden. Der Aufwand dafür war Irrsinn und die Kosten auch. Das war vorher bekannt, aber man hat es trotzdem gemacht. Jetzt wurde Tausenden Rentnern der Zuschlag auf die Grundrente erst bewilligt und dann wieder gestrichen – rückwirkend. Das versteht kein Mensch mehr, das ist keine Verlässlichkeit. Das ist entwürdigend und ein Armutszeugnis für die Qualität der Gesetzgebung.

(Beifall bei der AfD)

Wie man hört, soll das ganze Verfahren nun wieder auf den Prüfstand, mit den entsprechenden Folgen. Das alles wohlgemerkt für eine Konstruktion, die es auch nur deshalb gibt, weil der Staat nicht in der Lage ist, den Menschen eine angemessene Rente zu garantieren.

Und so schließt sich der Kreis zu dem hier vorliegenden Nachbesserungsgesetz; auch das ist ja sozusagen eine Reparatur der Reparatur. Als AfD tragen wir diese mit; denn wir brauchen eine rechtliche Grundlage für die alternativen Auszahlungswege an die betroffenen Rentnerinnen und Rentner. Was wir allerdings noch mehr bräuchten, ist eine verlässliche Politik, eine durchdachte Gesetzgebung und vor allem ein solides Rentensystem, das auf solche Nothilfen verzichten kann.

Vielen Dank!

(Beifall bei der AfD)

Auch der Kollege Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort Matthias W. Birkwald.

(Beifall bei der Linken)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610695
Wahlperiode 20
Sitzung 166
Tagesordnungspunkt EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz
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