25.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 166 / Zusatzpunkt 8

Aydan Özoğuz - 14 Euro gesetzlicher Mindestlohn

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Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11094, den Antrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/10366 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen im Hause. Wer stimmt dagegen? – Das sind beide Gruppen, BSW und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610710
Wahlperiode 20
Sitzung 166
Tagesordnungspunkt 14 Euro gesetzlicher Mindestlohn
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