Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Zuschauer aus Estland auf der Tribüne! Auch wenn man als vernünftiger Mensch die fanatische Fixierung der Bundesregierung auf den Elektroantrieb nicht teilt, so muss man feststellen, dass leistungsfähige Batterien ein unverzichtbarer Teil unserer technisierten Welt sind. Um die Technologie und Marktführerschaft wird gerade auf dem Weltmarkt gekämpft. Um von der Technologie nicht nur als Anwender abhängig zu sein, sondern diese aktiv mitzugestalten und von der damit verbundenen Wertschöpfung zu profitieren, halten auch wir eine umfangreiche Spitzenforschung auf diesem Gebiet in Deutschland für unverzichtbar. Hier stellen sich den Forschern und Ingenieuren zahllose Herausforderungen, angefangen bei der Steigerung der materialspezifisch speicherbaren Energie über den Einsatz von Rohstoffen, die bei der Gewinnung weniger Schäden verursachen und die in größeren Mengen verfügbar sind als zum Beispiel Lithium, bis hin zu einem geschlossenen Verwertungskreislauf.

Da ist es umso unverständlicher, dass die Bundesregierung die Förderung für die Batterieforschung nun drastisch gekürzt hat, und das, obwohl die derzeitige Prozesskette der Batterieproduktion vor allem im Bereich der Rohstoffgewinnung und beim Recycling in puncto Umweltschutz eine einzige Katastrophe ist

(Beifall bei der AfD)

und obwohl steigende Energiekosten gerade die energieintensive Batterieforschung belasten. Sie lassen, werte Grüne und Ampel, die Batterieforschung in Deutschland praktisch absterben. Da frage ich mich: Ist das Ergebnis einer soliden, seriösen Analyse? Haben Sie festgestellt, dass Deutschland auf diesem Gebiet nicht mehr wettbewerbsfähig werden kann? Oder ist das ein Schnellschuss, um Geld in andere Löcher zu stopfen? Ich vermute, es ist das Zweite. Da zeigt sich: Umweltschutz und Schonung der Ressourcen sind Ihnen nur so lange wichtig, wie Ihre eigene Agenda davon nicht beeinträchtigt wird.

(Beifall bei der AfD)

Aus allen Himmelsrichtungen kommen alarmierende Warnungen von Forschern, Instituten und Unternehmen. Doch das lässt Sie kalt. Michael Krausa vom Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien mahnt, dass mit der Kürzung der Forschungsförderung auch der Nachwuchs auf diesem wichtigen Gebiet in Gefahr ist, und betont: Wir brauchen die Forschung, um langfristig technologisch souverän und wettbewerbsfähig zu sein. – Das schreiben Sie zwar auch in Ihrem Dachkonzept Batterieforschung vom Februar 2023. Doch weder dieses Konzept noch Ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind nach heutigem Stand das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden. Sie sind dafür verantwortlich, wenn Deutschland in einer weiteren Zukunftstechnologie den Anschluss an die Weltspitze verliert.

(Beifall bei der AfD)

Hören Sie auf, Unsummen in Ideologieprojekte zu pumpen, und kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen anstehenden Herausforderungen!

(Beifall bei der AfD)

Deutschland kann mehr und hat Besseres verdient als diese Fortschrittsverhinderungskoalition.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)