Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Wir sind in einer Chaosphase“ – das sind nicht meine Worte, sondern so beschreibt die Gewerkschaft der Polizei die aktuelle Situation in den Justizbehörden und bei der Polizei.

Das Kiffergesetz ist ein Prestigeprojekt unserer Hippieregierung und ein offener Beleg für die spätrömische Dekadenz im Endstadium.

(Beifall bei der AfD)

Denn es offenbart riesige Regulierungslücken und ist für die Behörden schlichtweg nicht händelbar. Viel schlimmer: Es ist eine Gefahr für unsere Bürger.

Profiteure Ihrer Dauerwerbung fürs Kiffen sind im Übrigen weiterhin die Straßendealer, die Sie ja eigentlich zurückdrängen wollten mit diesem Gesetz. Gelegenheitskiffer wie Soja-Sören und Dinkel-Dörte

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

werden aber auch weiterhin auf dem Schwarzmarkt einkaufen, sind sich die Experten weitgehend einig.

Die zentrale sicherheitsrelevante Frage bleibt von Ihnen unbeantwortet, nämlich: Welche Implikationen ergeben sich aus der Cannabislegalisierung für die aktive Teilnahme am Straßenverkehr? Unklare Datenlage und fehlende Langzeitstudien machen es bis heute unmöglich, mit wissenschaftlich vertretbarer Begründung einen allgemeinen THC-Grenzwert festzulegen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unsinn! Wissenschaft interessiert Sie sowieso nicht! – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Zu diesem Schluss kam auch die eigens dafür eingerichtete Grenzwertkommission.

Aber das beeindruckt diese Regierung, allen voran den Vater der Covid-Killervarianten, Karl Lauterbach, nicht. Im Gegenteil: Auf Tiktok wirbt er mit bizarren Videos

(Florian Müller [CDU/CSU]: Da kennen Sie sich ja aus!)

bei Jugendlichen für den Drogenkonsum – ein Albtraum aller Eltern.

(Mathias Stein [SPD]: Das ist Unsinn! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dummes Zeug!)

Und nun wird hier von einer natürlich absolut regierungsunabhängigen Expertenkommission ein neuer, weit höherer THC-Grenzwert vorgeschlagen – der mehr auf Annahmen als auf Fakten beruht. Der Grenzwert für THC im Straßenverkehr soll jetzt fast verdreieinhalbfacht werden – eine Erhöhung, die schlichtweg nicht verantwortbar ist.

(Beifall bei der AfD)

Auf der einen Seite will diese Regierung unseren Senioren den Führerschein entziehen, aus Sicherheitsgründen.

(Jürgen Lenders [FDP]: Wo haben Sie denn diesen Blödsinn her? Das ist absoluter Blödsinn! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!)

Auf der anderen Seite will sie einen Freifahrtschein für bekifftes Autofahren. Das kann niemand wirklich nachvollziehen.

(Beifall bei der AfD)

Auch Ihre Vision Zero zeigt immer wieder deutlich, dass es Ihnen um den Kampf gegen das Auto geht, nicht um Verkehrssicherheit.

Unsere Haltung ist ganz klar: Die Cannabislegalisierung darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)