25.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 166 / Zusatzpunkt 3

Ingeborg GräßleCDU/CSU - Bewertung der Euro-Währungsunion

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Franzosen würden „Déjà-vu“ zu der Show sagen, die Sie uns jetzt wieder aufgeführt haben. Déjà-vu: Vor zwei Wochen ging es hier um einen Antrag von Ihnen zu „22 Jahre Euro-Bargeld“ mit praktisch der gleichen Rednerliste. Ich habe überlegt, ob ich heute meine alte Rede wieder mitbringe. Offensichtlich ist sie nicht bei den Betroffenen angekommen; deshalb habe ich meine alte Rede wieder dabei.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken)

Also, machen wir hier Politik, oder machen Sie uns lächerlich? Sie machen uns lächerlich.

(Enrico Komning [AfD]: Sie stellen morgen denselben Wirtschaftsantrag, den Sie schon mal gestellt haben! Sie bringen Anträge sogar wortgleich ein! Wortgleich! – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Sie benutzen parlamentarische Anträge dafür, um Ihr Lieblingsthema hier wirklich rauf und runter zu jagen. Aber offensichtlich ist das mindestens der Hälfte der AfD-Fraktion auch peinlich. Ich finde es schon interessant, dass sich offensichtlich nur der extremste Teil noch die Mühe macht – ich möchte eine Dame ausnehmen –, sich hierherzuschleppen. Das ist für uns auch irgendwie enttäuschend. Also: Déjà-vu.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Man muss es den Zuschauern wirklich erklären: Der Euro ist ein ernstes Thema. Deswegen lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen von dieser „Wir machen Angst vor dem Euro“-Debatte! Die EZB hat zum Euro Krisenmechanismen entwickelt, die AfD hat eine Organklage dagegen eingereicht, und das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit vielen Jahren, sich mit der Klage zu befassen. Das ist keine Überraschung. Ich kann Ihnen sagen, warum sich die Richter nicht damit befassen: weil sie natürlich auch darauf warten, dass die Politik solche Probleme regelt.

Am Dienstag dieser Woche ging es im Europäischen Parlament um die Reform des EU-Stabilitätspakts; der Kollege Bury hat völlig recht mit seiner Adresse an den Herrn Finanzminister. Aber jetzt ist es halt so, wie es ist. Die Stabilisierung der Eurozone, auch was die Schulden angeht, ist total wichtig für den weiteren Fortgang der Ereignisse und die Frage, welche Krisenmechanismen die EZB eigentlich braucht. Also, die Dinge hängen zusammen. Und wer hat die Reform des EU-Stabilitätspakts in Straßburg abgelehnt? Das waren Sie.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie haben dem reformierten Stabilitätspakt nicht zugestimmt. Da kann ich nur fragen: Was hätten Sie denn gern?

(Abg. Peter Boehringer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Kollegin Gräßle?

Nein, Herr Kollege Boehringer. Ich möchte mich nicht dauernd mit Rechthabern auseinandersetzen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die gute Nachricht ist: Es ist die vorletzte Sitzungswoche vor der Europawahl. Ich rechne fest mit einem weiteren Euroantrag. Dann werde ich wieder gucken, was ich noch an Reden habe, die ich schon gehalten habe, und wo man vielleicht auch bei den anderen noch was aufnehmen könnte. Dann machen wir es halt noch mal. Aber mit einem ernsthaften parlamentarischen Verfahren hat das, was Sie machen, nichts zu tun, gar nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es ist wirklich bedauerlich, dass man über das Stöckchen, das Sie einem hinhalten, springen muss; dabei hasse ich nichts mehr, als über Stöckchen zu springen.

Danke, Frau Präsidentin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Boehringer das Wort.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nö! – Nina Warken [CDU/CSU]: Er hat doch geredet!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610733
Wahlperiode 20
Sitzung 166
Tagesordnungspunkt Bewertung der Euro-Währungsunion
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