Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, müssen wir noch einen Geschäftsordnungsantrag behandeln.

Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für den Aufsetzungsantrag der Koalitionsfraktionen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Aufsetzungsantrag angenommen.