Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass auch beim Solarpaket das Verfahren wieder einmal defizitär war. Es war nicht angemessen. Der Regierungsentwurf ging den Ampelfraktionen Mitte August zu. Dann wurde noch über das Klimaschutzgesetz gestritten, und letzte Woche wurden dann die Änderungsanträge uns als Parlament übermittelt. Das ist doch keine Deutschlandgeschwindigkeit; das ist mittlerweile Ihre Ampelgeschwindigkeit, die Geschwindigkeit des kleinsten gemeinsamen Nenners, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Sie ärgern sich ja nur, dass wir was hinkriegen!)

Ich prognostiziere Ihnen, dass wir bald wieder hier sein werden, weil wir eine Korrekturnovelle dieses Gesetzes brauchen werden; denn es enthält handwerkliche Fehler. Das hat sich schon in der Anhörung ganz klar herausgestellt. Fristen passen nicht zusammen, vieles ist unzureichend. Das zeigt sich allein schon an Ihrer Entschließung mit 21 Punkten, die Sie selber gerne noch geändert hätten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie setzen im Paket an unterschiedlichen Stellen an: beim Mieterstrom, bei der sogenannten gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, bei Balkonkraftwerken. Da ist gar nicht alles schlecht; einiges haben wir schon lange gefordert.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erste Einschätzungen lassen aber leider nicht darauf schließen, dass Ihre Maßnahmen tatsächlich zu signifikanten Erleichterungen führen werden.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass der Flächenbedarf massiv steigen wird. Allein 80 Gigawatt Zubau auf landwirtschaftlichen Flächen: Das sind ungefähr 800 Quadratkilometer, also ein mittlerer Landkreis, den Sie bis 2030 versiegeln wollen. Es ist absehbar, dass sich dadurch natürlich auch Flächenkonkurrenzen weiter verschärfen werden. Auch deshalb wollen wir, dass auf Ausgleichsflächen gänzlich verzichtet wird, wenn beispielsweise die genannten Ökokriterien eingehalten werden. Das wäre eine wirkliche Erleichterung; das würde auch die Akzeptanz und die Beschleunigung tatsächlich ermöglichen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Segment der besonderen Solaranlagen – Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV und Agri-PV – ist völlig undifferenziert aufgesetzt. Ob diese Ausschreibung tatsächlich erfolgreich sein kann, steht noch in den Sternen, ist völlig ungewiss. Außerdem haben Sie ja letztlich vor Beschluss auch noch Kürzungen daran vorgenommen.

Sie adressieren auch Änderungen bei der Biomasse. Das ist ein erster Schritt; das wird aber nicht reichen. Die Branche sprach in der Anhörung von einem Sterben auf Raten, einem Kahlschlag und einer drohenden Halbierung des Anlagenbestandes bis 2030. Schaffen Sie hier endlich wirkliche Lösungen! Wir brauchen auch die Biomasse, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was außerdem völlig fehlt, ist die Betrachtung der Systemdienlichkeit. Wir laufen auf immense Stromspitzen zu, auf Mittagsspitzen, die das Stromnetz vor große Herausforderungen stellen werden. Es gilt weiterhin das Motto „produce and forget“, also „produzieren und vergessen“. Wir brauchen aber mehr Ausgleich zwischen Stromnachfrage und Stromerzeugung. Systemdienliche Aspekte fehlen völlig in Ihrem Paket.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist falsch!)

Die Einbeziehung von Speichern, aber auch die Ansiedlung dort, wo das Netz noch eine entsprechende Kapazität hergibt, noch Aufnahmefähigkeit hat: Auch all das ist bei Ihnen Fehlanzeige. All das brauchen wir aber, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Konrad Stockmeier [FDP]: Lesen Sie doch den Text!)

Vieles ist also unzureichend.

Wir kommen gerade aus der Sonderausschusssitzung. Ich möchte betonen, dass hier bei der Frage des Kernkraftausstiegs vieles nach wie vor völlig unzureichend aufgeklärt wurde. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass eben keine ergebnisoffene Prüfung erfolgt ist. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass Informationen im Ministerium nicht nur nicht gewichtet wurden, sondern entsprechend selektiv gewertet wurden. Lieber Herr Minister, ich kann Ihnen versichern: Wir werden hier auch Ihre Verantwortung genau prüfen. Aber nicht nur das! Wir werden auch schauen, ob die Öffentlichkeit wirklich in dem Maße informiert wurde, wie es ihr zusteht, und ob das Parlament entsprechend informiert wurde, wie es das parlamentarische Recht eben gebietet.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)