Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Scheer, das Vertrauen in der Politik wird nicht dadurch verloren,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten nicht über „Vertrauen in der Politik“ reden mit Ihren China-Connections!)

dass man diskutiert, sondern dadurch, dass man die Dinge so macht wie Sie, nämlich vertuschen und betrügen, wie wir heute Morgen auch in der Sondersitzung unseres Ausschusses feststellen mussten.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist passiert? Fachreferenten im Bundeswirtschaftsministerium haben ganz klar gesagt: Die Laufzeitverlängerung ist wirtschaftlich, sie ist sicher, und es spricht auch rechtlich überhaupt nichts dagegen.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was ist dann auf Ministerebene herausgekommen? Genau das Gegenteil: Sie wäre unwirtschaftlich, unsicher und rechtlich nicht möglich. – Aber das ist Quatsch, meine Damen und Herren, und das zeigt auch, wie hier Politik gemacht wird, nämlich ideologisiert, betonköpfig.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und wir wollen wieder zu einer realistischen Politik zurück, die die Dinge auch richtet für unser Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach Russland!)

Frau Verlinden, wir haben keinen Atom-Phantomschmerz, weil wir wissen, dass die Kernenergie auch in unserem Land wieder zurückkommen wird.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so!)

Wann das sein wird, wissen wir nicht, aber sie wird wieder zurückkehren. Denn um uns herum machen das alle anderen Länder; lediglich Deutschland ist hier der Geisterfahrer.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da mache ich mir keine Sorgen. Vernünftige Energiepolitik wird auch in Deutschland bald wieder einziehen.

(Beifall bei der AfD)

Sie referieren hier, dass über Beeren und Kräutern Strom geerntet werden kann. Wo leben Sie denn? Aus welchem Märchen haben Sie das denn gezogen?

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Haben Sie sich mal angeguckt, was unter Solarpaneelen wächst? Da kommen die Sonnenstrahlen nicht hin.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist überhaupt nicht möglich, dass so etwas passiert. Und in dem Sinne ist das ein Märchen. Aber diese Politik der Ampelregierung ist ja eben dadurch gekennzeichnet, dass ständig Märchen erzählt werden.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, in Sibirien ist es anders!)

Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird nicht durch Solarpaneele gestärkt, und die heimische Solarindustrie wird nicht durch diese Politik gestärkt.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz im Gegenteil: Diese Politik der Subventionierung führt uns in eine neue Abhängigkeit, nämlich die von China.

(Zuruf von der SPD: Das wollt ihr doch!)

Bei Solarpaneelen haben wir das zu 100 Prozent, und bei den Windindustrieanlagen haben wir das in etwa zu 50 Prozent. Gerade Sie sagen ja immer: „Wir wollen autark werden“, aber Sie machen eigentlich genau das Gegenteil. Das ist Ihnen ja auch völlig egal.

(Beifall bei der AfD)

Noch mal zu den Kosten der Kernenergie. Das ist ja eine der größten Lügen.

(Widerspruch des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt hat selbst ein Berliner Energieberatungsunternehmen, enervis, festgestellt: Die Kosten der Kernenergie enden bei 5 bis 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Da fangen die Kosten der sogenannten Erneuerbaren erst an, weil Sie hier ständig die Systemintegrationskosten unter den Tisch kehren, meine Damen und Herren. Es ist ein Skandal, dass Sie hier an dieser Stelle nicht ehrlich sind.

(Bengt Bergt [SPD]: Und ein AKW braucht keine Instandhaltung, oder was?)

Aber das kennzeichnet ja Ihre gesamte Politik, meine Damen und Herren. Leider ist es so: Ideologie versus Realität. Wir wollen aber Realität, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Meine Großeltern haben in ihrer Speisekammer Karnickel gehabt

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Speisekammer? – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und in ihrem Garten Kräuter gezogen, kurz nach dem Krieg. Warum? Weil es diese Produkte entweder nicht gab oder weil sie zu teuer waren. Genau das Gleiche wollen Sie jetzt. Sie wollen also, dass die Menschen selber wieder ihre Energie produzieren. Genau das ist Kennzeichen einer Mangelwirtschaft.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit einer Speisekammer eine Mangelwirtschaft?)

Jetzt sollen die Leute also sich selber das Kraftwerk auf den Balkon stellen. Sie wollen irgendwie Mieterstrom oder Bürgerenergie haben.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, ich möchte zurück zu einer funktionierenden Energieversorgung, wo sich Unternehmen um die Dinge kümmern, wo sich Unternehmen darum kümmern, dass wir die Produkte kaufen können, die wir brauchen. Aber leider führt Ihre Politik der Mangelwirtschaft in die Sackgasse, meine Damen und Herren.

Um es noch mal zusammenzufassen: Die Solarenergie soll nicht nur verdrängt werden durch die Kernenergie, sondern sie wird auch dereinst verdrängt werden durch die Kernenergie.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)