Konrad StockmeierFDP - Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Meine sehr geehrten Damen und Herren am Arbeitsplatz oder zu Hause an den Bildschirmen, wo immer Sie sind!
(Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Falls Sie zu Hause unter Umständen den Eindruck haben, hier wird nicht über das Wesentliche diskutiert, könnte ich das nachvollziehen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen lade ich Sie herzlich ein, am Wochenende online dem FDP-Bundesparteitag zu folgen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Da wird nämlich diskutiert, was dieses Land richtig voranbringen wird.
Kollege Lenz, auf dem FDP-Bundesparteitag wird übrigens auch diskutiert, wie wir mehr Tempo in dieses Land kriegen. Sie haben sich ja darüber beschwert, dass das in der gegenwärtigen Konstellation alles zu lange dauert. Ich kann nur sagen: Mit der FDP in der Regierung wird es gelingen, in beachtlichem Tempo der Planwirtschaft im Klimaschutz, die die Union eingeführt hat, ein Ende zu bereiten. Wir bringen also Tempo rein.
(Beifall bei der FDP)
Mit der FDP in der Regierung bringen wir in den Hochlauf von Solarindustrie und Solarstromerzeugung in diesem Land auch ganz wesentlich Entbürokratisierung rein. Wir machen die Dinge einfacher.
(Zuruf von der AfD: Teurer!)
Wir machen die Dinge einfacher für den Häuslebesitzer, für Mieterinnen und Mieter, unbedingt auch für Gewerbetreibende – übrigens lauter Akteure, die in der Energiegewinnung mitmachen wollen, Herr Kotré; die muss man nicht dazu zwingen. Anders als Ihnen ist vielen Menschen in diesem Land sehr daran gelegen, dass dieses Land unabhängig und frei wird von Energielieferanten, die seine Freiheit bedrohen. Grüße nach Moskau oder sonst wohin!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Wir bereiten mit diesem Solarpaket auch einem Hochlauf der Solarindustrie – Achtung! – nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Kontext wesentlich den Boden. Es ist wunderbar, dass es aus der Industrie, übrigens auch aus deutschen Unternehmen, schon jetzt Signale gibt, dass dieses Solarpaket in Kombination mit den Potenzialen an Digitalisierung Geschäftsmodelle hervorrufen wird, mit denen wir dezentral in der ganzen Weite dieses Landes, in Europa und auch in Zusammenarbeit mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt in der Energieversorgung unabhängig werden. Wir werden sie auch wesentlich effizienter gestalten.
(Beifall bei der FDP)
Lassen Sie mich noch hinzufügen, lieber Kollege Lenz, von wegen „Tempo“: Ich bin ja erst seit 2021 im Bundestag dabei, habe aber nicht schlecht gestaunt, dass in der ganzen Energiegesetzgebung bis dato, auch unter unionsgeführten Regierungen, ein Thema wesentlich unterbelichtet war, das im Hochlauf von Wind- und Solarstrom aber naheliegt, nämlich das Thema der Speicher.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das kriegt ihr auch nicht auf die Reihe!)
Klar: Sonne und Wind produzieren Strom dann, wenn es ihnen passt, und nicht unbedingt dann, wenn wir ihn brauchen. Dafür gibt es die Lösung der Speicher. Deswegen hat die FDP dafür gesorgt, dass das Ministerium von Herrn Habeck nun eine ganz technologieoffene Speicherstrategie vorlegen wird. Uns ist sehr daran gelegen, dass das schleunigst in konkrete Gesetze umgesetzt wird, weil auch das wiederum zur Unabhängigkeit unserer Energieversorgung beitragen wird.
Insofern bringen wir heute vieles auf einen guten Weg. Aber ich sage aus Sicht der Freien Demokraten auch ganz offen: Das Ziel ist noch nicht erreicht, das nämlich darin besteht, dass wir eine klimaneutrale Energieversorgung in diesem Lande förderfrei gestalten, dass wir sie so gestalten, dass diejenigen, die Energie erzeugen, damit am Markt ihr Geld verdienen – mit intelligenten, digitalen Lösungen und auch Speicherlösungen. Da werden wir dranbleiben. Dazu haben wir auch auf dem FDP-Bundesparteitag gute Vorschläge. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Schalten Sie ein! Wir freuen uns auf Sie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das war der heutige Werbeblock.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Jetzt kommt der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7610743 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 167 |
Tagesordnungspunkt | Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket) |