Thomas HeilmannCDU/CSU - Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich: Eigentlich ist die Solarenergie eines der erfolgreichsten Themen dieser Ampelregierung. Wenn man dieser Debatte zuhört, stellt man fest: Bei Ihnen, Herr Stockmeier, haben die Grünen und die SPD nicht geklatscht,
(Katja Mast [SPD]: Ich habe bei ihm bei dem Witz geklatscht!)
und umgekehrt hat bei Frau Verlinden und bei Frau Scheer Ihre Fraktion nicht geklatscht. Was ist denn da los bei Ihnen bei einem Thema, das eigentlich zu den wenigen Erfolgen dieser Ampel gehört?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Heilmann, haben Sie alle Anträge gelesen?)
Frau Scheer, Sie haben gesagt – und die FDP hat da nicht geklatscht –, das sei eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Wenn wir versuchen, die Debatte zu versachlichen, dann muss man sagen: Das stimmt – zum Teil. Dieses Gesetz bringt viele Vorteile für die Solarbranche. Das erkennen wir als Opposition auch an.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber?)
Aber – meine Redezeit ist ja nicht so lang, daher muss ich es kurz machen – ich werde Ihnen noch ein paar Verbesserungen nennen.
Erstens. Sie hätten das ein bisschen schneller machen sollen.
(Bengt Bergt [SPD]: Schneller? – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, Ihnen ist doch immer alles zu schnell! Selbst dreieinhalb Seiten zu lesen, ist Ihnen doch zu schnell!)
Im Oktober, nachdem das Gesetz schon zwei Monate hier im Bundestag war, haben die Ministerpräsidenten Sie einstimmig aufgefordert, den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Warum haben Sie eigentlich sechs Monate für interne Beratungen gebraucht?
Zweitens. Sie nennen in Ihrer Entschließung ja selbst 21 Punkte, die Sie nicht erledigt haben.
Drittens. Überfällig ist die Umsetzung der EU-Richtlinie RED II für Energy Sharing. Heute findet der Bürgerenergie-Konvent in Berlin statt. Warum machen Sie das eigentlich nicht? Warum schalten Sie de facto Biogasanlagen in Deutschland ab, indem das Ausschreibungsvolumen zu niedrig bleibt – das ist auch in der Anhörung noch mal deutlich gesagt worden?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Damit es für die Menschen, die hier zuhören, klar ist: Zwei Drittel der Biogasanlagen – das ist erneuerbare Energie mit dem großen Vorteil, dass man sie jederzeit zu- und abschalten kann; das heißt, man kann sie genau dann anschalten, wenn sie für den volatilen Energiebedarf gebraucht wird – schalten Sie ab, obwohl sie schon gebaut worden sind. Sie haben ja in einem anderen Zusammenhang über Ideologie gesprochen. Aber das ist wirklich Ideologie. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie dieses Sterben mit diesem Gesetzespaket abgestellt hätten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Konrad Stockmeier [FDP]: Es gibt doch Erleichterungen für Biogas!)
Sie wissen ja vielleicht, dass ich seit 30 Jahren Unternehmer bin.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgeordneter!)
In der Wirtschaftspolitik ist wichtig, dass man verlässlich ist und dass man Dinge nicht so oft ändert, und Sie ändern ständig etwas. Erst waren es 20 Megawatt Gebotshöchstgrenze in den Photovoltaik-Ausschreibungen – das hat allerdings noch die Große Koalition eingeführt –, die haben Sie dann auf 100 Megawatt hochgesetzt. Dann galten wieder 20 Megawatt, und jetzt gilt mit Ihrem Gesetz die Zahl 50. Warum machen Sie das?
(Dr. Nina Scheer [SPD]: Das muss man machen!)
Das ist keine ideologische Frage. Aber warum ändern Sie das?
Das Gleiche gilt für die Ausschreibungsgrenze für das zweite Segment. Die hatten Sie vor einem Jahr auf 1 Megawatt hochgesetzt, jetzt sind wir wieder bei 750 Kilowatt. Ich sage Ihnen: Das stärkt nicht das Vertrauen für Investitionen, auch nicht für Investitionen von erneuerbaren Energien. Es ist nicht gut für Ihren Standort Deutschland.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rückgängigmachung des Verbrenner-Aus: Ist das Vertrauenssicherheit für die Wirtschaft?)
Weil es dieses Einerseits-Andererseits gibt, wird sich meine Fraktion enthalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7610744 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 167 |
Tagesordnungspunkt | Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket) |