26.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 167 / Tagesordnungspunkt 21

Bärbel Bas - Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)

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Damit schließe ich die Aussprache und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Abstimmung.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung. Wir hatten am 15. Dezember 2023 bereits einen Teil dieses Gesetzentwurfs mit der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ auf der Grundlage der Ersten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie angenommen.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt nun unter Buchstabe a seiner Zweiten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11180, den weiteren Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 20/8657 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe der Linken und die CDU/CSU-Fraktion. Damit ist der weitere Teil des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610752
Wahlperiode 20
Sitzung 167
Tagesordnungspunkt Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)
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