Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 26. April 2024.

(Reinhard Houben [FDP]: Das stimmt! Das ist richtig, Herr Linnemann! – Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auf den Tag genau vor 27 Jahren – es war der 26. April 1997 – hielt der damalige Bundespräsident Roman Herzog eine berühmte Rede. Im Anschluss ging sie als Ruck-Rede in die Geschichte ein. Er hielt die Rede einen Steinwurf von hier entfernt im Berliner Adlon Hotel. Ich zitiere ihn:

„Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise … Deutschland droht … zurückzufallen.“

So Roman Herzog.

Tatsächlich erlebte die deutsche Wirtschaft damals in den nachfolgenden Jahren einen dramatischen Bedeutungsverlust. 2004 lag Deutschland im internationalen Vergleich am Tabellenende. Der britische „Economist“ bezeichnete Deutschland als „kranken Mann Europas“.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Etwas weniger Pathos, bitte!)

Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Es ging nicht aufwärts. Deutschland verlor den Anschluss. Die Reaktion damals: Mit der Agenda 2010 wurde die Wende eingeläutet. Wir haben dies damals aus der Opposition heraus konstruktiv unterstützt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Ja, von wegen!)

Es begann eine neue Zeit des Aufbruchs.

Und heute? Wir haben heute ökonomisch exakt die gleiche Situation wie vor 20 Jahren.

(Zuruf von der SPD: Mehr als 40 Millionen Beschäftigte! – Weitere Zurufe von der SPD)

Wir sind unter den Industrieländern wieder auf dem letzten Platz, und der „Economist“ bezeichnet uns wieder als „kranken Mann Europas“. Die Arbeitsproduktivität geht zurück, das Potenzialwachstum nimmt signifikant ab, und die Statistik der Direktinvestitionen ist besorgniserregend. Mittelständler verlagern Teile ihrer Unternehmen ins Ausland. Kleine Mittelständler, kleine Handwerker berichten mir, erst kürzlich noch ein Metzgermeister, dass er froh sei, dass er jetzt seinen Laden abschließt, und er freue sich darüber, dass seine Kinder den Laden nicht übernehmen würden. Das ist Deutschland im Jahre 2024.

Und was macht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? Er spricht von einem „Turnaround“. Lieber Herr Bundeskanzler, nennen Sie mir Mittelständler, die das bestätigen! Die Situation Deutschlands ist im Moment kein Turnaround, sondern ein Abturner für die deutsche Wirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt an kaum einer Stelle mehr Planungssicherheit. Das hat es in unserer Regierungszeit, egal wann, nicht gegeben.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah!)

Die Menschen bauen Häuser; von heute auf morgen wird das KfW-Gebäudesanierungsprogramm gestoppt. Sie kaufen und bestellen sich E-Autos; von heute auf morgen wird die Prämie gestoppt. Und mit dem Heizungsgesetz haben Sie dem Fass den Boden ausgeschlagen, komplett das Vertrauen zerstört. Es gibt keine Planungssicherheit mehr. Das ist das Problem dieser Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Stattdessen wird ein absurdes Cannabisgesetz verabschiedet. Das ist die Prioritätensetzung dieser Ampel im Jahr 2024.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lieber Herr Habeck, was Deutschland jetzt braucht, ist eine Agenda 2030, dass Leistung wieder honoriert wird.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre eine schlechte Nachricht für Sie!)

Herr Habeck, leistungslosen Wohlstand gibt es nirgends, auch nicht in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Habeck, wir brauchen Technologieoffenheit in der Energiepolitik. Dazu zählt auch die Option Kernkraft. Das, was in Ihrem Ministerium passiert, ist einfach nur unsäglich; das macht man nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Esra Limbacher [SPD]: Kommen Sie mal zum Antrag zurück!)

Wir brauchen wieder Aufbruch und Erneuerung.

Das Problem in Deutschland sind doch nicht die Arbeitnehmer; die sind klasse. Das Problem sind doch nicht die Arbeitgeber; die sind klasse. Das Problem ist die Ampel, die den Menschen in Deutschland die Planungssicherheit nimmt. Das ist das Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Reinhard Houben [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Dr. Linnemann?

Nein, ich möchte meine Gedanken zu Ende führen.

Keine Zwischenfrage? – Gut.

Liebe FDP, Sie haben sich hier ja gerade auch zu Wort gemeldet und reingerufen. Gerne komme ich zu Ihnen, Herr Houben. Es steht viel Vernünftiges in Ihrem Vorschlag. Dass Sie einige Dinge von uns übernehmen – geschenkt! Das Einzige, was ich schade finde, ist, dass es ein Jahr gedauert hat, bis Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Esra Limbacher [SPD]: Erzählen Sie mal was zur Rentenpolitik!)

Die Menschen sind es leid, dass Sie nur reden. Die Menschen wollen Taten sehen.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt!)

Liebe FDP, Sie haben zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist: Sie machen weiter wie bisher und schreiben Ihre Pläne auf, die dann einkassiert werden. Ich sage Ihnen: Das schadet diesem Land und erhöht die Politikverdrossenheit. Man gewinnt den Eindruck, wenn man Sie so hört, dass Sie in die Regierung wollen. Liebe FDP, Sie sind schon in der Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die zweite Möglichkeit: Sie können hier und heute zeigen, dass Sie es ernst meinen, dass es Ihnen nicht um Parteitaktik, sondern um die Sache geht.

Zum Schluss möchte ich nochmals aus der Ruck-Rede von Roman Herzog zitieren:

„Wer die großen Reformen verschiebt oder verhindern will, muss aber wissen, dass unser Volk insgesamt dafür einen hohen Preis zahlen wird. Ich warne alle, die es angeht, eine dieser Reformen aus wahltaktischen Gründen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen … Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“

Auch durch diese FDP muss heute ein Ruck gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Houben aus der FDP-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)