26.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 167 / Zusatzpunkt 10

Reinhard HoubenFDP - Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

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Lieber Kollege Linnemann, in der Politik gibt es nun mal kein Copyright. Wir können mal wechselseitig in die Programme zur Bundestagswahl hineinschauen. Darin werden Sie fast alle Dinge finden, die wir in den zwölf Punkten aufgeführt haben.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Aber nichts umgesetzt!)

Aber darauf möchte ich gar nicht eingehen.

Sie sind ja fast schon historisch geworden. Ich möchte auf den 30. Januar 2020 zurückkommen. Da haben Sie hier im Hause eine Rede zum Thema Jahreswirtschaftsbericht gehalten.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die war bestimmt gut!)

In dieser Rede haben Sie mit ähnlichen Argumenten, die Sie jetzt hier vorgetragen haben, unter anderem ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und eine Steuerreform gefordert und gesagt, man müsse die kalte Progression abschaffen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das haben wir gemacht!)

Damals habe ich zu Ihnen gesagt:

„Carsten Linnemann, Ihren Reden höre ich immer unheimlich gerne zu; das ist super. Nur, warum setzen Sie denn diese Politik in der Bundesregierung nicht um?“

Und genau das ist Ihr Problem.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dr. Linnemann, Sie dürfen reagieren.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610762
Wahlperiode 20
Sitzung 167
Tagesordnungspunkt Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
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