Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11144 mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung. Im Falle der Überweisung soll die Vorlage an den Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht im Fall der Überweisung Federführung beim Finanzausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss? – Das sind die Ampelkoalitionäre. Wer stimmt dagegen? – Das sind beide Oppositionsfraktionen und die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung und damit die Federführung beim Wirtschaftsausschuss so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/11144 nicht in der Sache ab.