Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dürr, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist bemerkenswert, wie Sie hier in einer öffentlichen Debatte einfach Fakten verdrehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt ein altes Sprichwort: Wer schreit, hat unrecht. Das sollten Sie einmal beherzigen.

Meine Damen und Herren, Fakt ist: Wir haben in der letzten Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag ein historisches Klimaschutzgesetz beschlossen, ein Gesetz, das für Verlässlichkeit, für Planungssicherheit, für Verbindlichkeit gesorgt hat. Es war ein Meilenstein im Klimaschutz – übrigens international stark beachtet – und hat für unglaublich viel Anerkennung gesorgt.

Dann hat 2021 die Ampel übernommen, und seitdem halten Sie sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz; das wissen Sie. Sie hätten schon längst Klimaschutzsofortprogramme beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Inzwischen wurden Sie deswegen auch verklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung muss diese Sofortmaßnahmen beschließen.

Meine Damen und Herren, das ist an sich schlimm genug. Aber noch viel schlimmer finde ich, was Sie jetzt tun: Anstatt sich an geltendes Recht zu halten – so wie man ja von jedem Bürger erwartet, dass er sich an geltende Gesetze, an geltendes Recht hält –,

(Wolfgang Kubicki [FDP]: ... ändern wir das Recht!)

ändern Sie jetzt einfach das Gesetz. Sie weichen das jetzt auf und stellen sich selbst einen Freibrief aus. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein absolutes Unding und auch ein verheerendes Signal an die Menschen im Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: Das ist peinlich!)

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Wolfgang Kubicki?

Nein.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist ja schade! Warum sollten wir denn keine Gesetze mehr ändern dürfen? Du hast doch gesagt, wir dürfen keine Gesetze mehr ändern! Was ist das denn für ein Unsinn!)

Meine Damen und Herren, was ist denn der Kern Ihrer Gesetzesänderung? Er besteht darin, dass Sie jetzt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz einfach in die nächste Wahlperiode verschieben. Nach dem jetzigen Klimaschutzgesetz hätten Sie schon 2022, dann 2023 und jetzt, in 2024, Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass eben nicht mehr CO2 ausgestoßen wird als zulässig. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz entfällt diese Pflicht; sie greift dann zum ersten Mal im Jahr 2026. Das heißt, die nächste Bundesregierung soll es richten. Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar: Je länger wir warten, desto größer ist der Handlungsbedarf.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen legt die CDU auch keinen Klimaschutz vor!)

Wir haben eine Ampelregierung. Die Grünen sind Teil dieser Ampelregierung.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und machen Klimaschutz! Wir machen Klimaschutz! Das unterscheidet uns von Ihnen!)

Ich kann es nicht fassen, dass Sie so etwas heute mitbeschließen. Ich kann nur sagen: Reden und Handeln fallen hier meilenweit auseinander.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Lücke haben wir geschlossen!)

Jetzt kommt noch ein gravierender Punkt hinzu: Das heutige Klimaschutzgesetz stellt sicher, dass die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue Klimaschutzgesetz stellt nicht mehr sicher, dass diese Vorgaben eingehalten werden.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Was?)

Es droht – und das haben Sie ja selbst gesagt, Herr Miersch –, dass Deutschland in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union für den Ankauf von Emissionsrechten leisten muss. Wir haben das diese Woche im Ausschuss besprochen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Sie riskieren, dass Deutschland bis 2030 für die Lücke von 126 Millionen Tonnen CO2 Rechte zukaufen muss.

(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Wird nicht passieren! – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Lesen Sie das Gesetz!)

Ich finde, eine verantwortungsvolle Politik darf doch so etwas nicht in Kauf nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Das Geschäft mit der Angst!)

Unterm Strich kann man sagen: Sie verschieben nicht nur den Klimaschutz in die nächste Wahlperiode, sondern Sie bürden unserem Land und den nächsten Regierungen zudem auf, dass sie Milliardenzahlungen für den Ankauf von Emissionsrechten leisten müssen, und finanzielle Vorsorge haben Sie dafür nicht getroffen.

Vor Kurzem hat Minister Habeck gesagt, als er die Abschätzung der künftigen Emissionen vorgestellt hat, wir seien auf Kurs und jetzt müsse man nur noch Kurs halten. Aber, meine Damen und Herren, was heißt „Kurs halten“? „ Kurs halten“ heißt:

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … Klimaschutz machen! Klimaschutz machen heißt „Kurs halten“!)

Wir riskieren heute mit diesem Beschluss, dass wir in den nächsten Jahren Milliarden Euro an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Emissionsrechte bezahlen müssen. Ich finde, das ist schlicht und ergreifend verheerend.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Ingrid Nestle?

Ja.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist ja lustig! Das zeigt den Mut der Union, sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen!)

Herr Kollege Gebhart, Sie haben uns eine gigantische Klimaschutzlücke hinterlassen.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Wir haben diese Klimaschutzlücke geschlossen und erreichen die 2030er-Klimaschutzziele.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: 2030 in der Projektion! Wir haben das 2020-Ziel erreicht!)

Wer hat den Klimaschutz in die nächste Legislatur geschoben? Sie oder wir?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Frau Kollegin Nestle, wir sind uns vermutlich einig, dass jede Regierung in ihrer jeweiligen Regierungszeit ihre Hausaufgaben machen muss.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und wir haben unsere gemacht! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihre Hausaufgaben gemacht! Wir haben Ihre mitgemacht! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sie haben Ihre nicht gemacht, oder was?)

Schauen wir uns doch schlicht und ergreifend einmal die Fakten an: Es gab ein Klimaschutzziel für den Zeitraum 1990 bis 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2-Emissionen in Deutschland.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir erreichen minus 65 Prozent!)

Jetzt schauen wir uns an, was erreicht wurde: eine ziemliche Punktlandung. Wir haben es geschafft, in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ist es! Endlich kannst du es mal sagen! Genau!)

Die Vorgängerregierung hat ihre Ziele erreicht.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Corona! Haben Sie mir nicht zugehört? – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Und natürlich gibt es jetzt für den Zeitraum bis 2030 neue Ziele. Aber das ist eben Aufgabe der jeweiligen Regierungen zwischen 2020 und 2030, durch ihre Maßnahmen diese Ziele zu erreichen. Aber da können Sie doch nicht immer sagen, Sie hätten das geerbt!

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau!)

Sie machen den Leuten ein X für ein U vor. Eine solche Argumentation ist doch völlig unseriös.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist sehr höflich gesagt! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! Du sprichst Klartext! – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt muss ich zum Schluss noch zwei Sätze zur FDP sagen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ah, fantastisch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Solange sie noch da ist!)

Ich finde es ja interessant, wie Sie begründen, weshalb diese Änderung des Klimaschutzgesetzes jetzt erforderlich sei: Sie sagen, Sie hätten damit drohende Fahrverbote in Deutschland abgewendet.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Die Begründung ist der Emissionshandel!)

Das haben Sie in den letzten Tagen immer wieder gesagt.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist eine Konsequenz, aber nicht die Begründung! Da ist ein Unterschied!)

Meine Damen und Herren, ich kenne keinen Menschen in diesem Haus, der in den letzten Monaten oder in den letzten Jahren ernsthaft Fahrverbote gefordert hätte.

(Christian Dürr [FDP]: Wie wollen Sie denn 22 Millionen Tonnen einsparen?)

Sie haben der Bevölkerung einen Schrecken eingejagt mit einem Szenario, das in Wirklichkeit gar nicht bestand. Es hat es nicht gegeben.

(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Ach so? – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie hätten Sie denn die 22 Millionen eingespart? Machen Sie mal einen Vorschlag!)

Ich finde, seriöses Regierungshandeln sieht anders aus.

Das eigentliche Schreckensszenario – das ist ziemlich real, und das nehmen Sie jetzt in Kauf – sind nämlich Milliardenzahlungen Deutschlands an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union.

(Abg. Christian Dürr [FDP] erhebt sich und wartet auf die Worterteilung – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was soll das denn jetzt? – Andreas Jung [CDU/CSU]: Der ist einfach aufgestanden!)

Die Redezeit ist zu Ende, und ich habe auch keine Meldung gesehen. Von daher muss ich das jetzt leider an der Stelle beenden.

(Abg. Christian Dürr [FDP] nimmt wieder Platz – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Mal an die Regeln halten, Herr Dürr!)

Dann bedanke ich mich, und ich appelliere an Sie alle: Lehnen Sie dieses Gesetz ab!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Kubicki.