26.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 167 / Zusatzpunkt 12

Katrin ZschauSPD - Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

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Vielen Dank für die Frage, die wir schon bei uns im Ausschuss einige Male gehört haben. Deshalb werde ich auch keinen Exkurs dazu machen,

(Karsten Hilse [AfD]: Eine Zahl reicht!)

sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Da gibt es genau diese Erläuterung, dass wir als Gesetzgeber die Feststellung zur Ausgestaltung des Ziels, auf Klimaschutz hinzuwirken und Klimaneutralität herzustellen, getroffen haben. Es ist für mich als Mensch tatsächlich nicht begreifbar, wie man derart auf Wissenschaft reagieren kann, Herr Hilse, dass man sagt, CO2, das wir in diesem Übermaß durch den menschengemachten Klimawandel haben, sei gut für die Pflanzen, und wie man zu diesem Zeitpunkt leugnen kann, dass es den Klimawandel gibt. Von daher reden wir alle hier mehr für Sie da oben auf den Rängen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Frage ging nach der Bezugsgröße!)

Das, was ich damit ausdrücken wollte, ist, dass auch unser oberstes Verfassungsgericht sehr wohl auf Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hört.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Welcher Bezugswert? 10 Grad? 15 Grad? 20 Grad?)

Das Verfassungsgericht sagt: Selbst wenn es nur Anhaltspunkte dafür geben sollte, dass wir mit dem Klimawandel ein Problem haben, sind wir verpflichtet, dem nachzugehen. Wenigstens das müssten Sie tun! Das wäre verantwortungsvolle Politik.

(Martin Reichardt [AfD]: Sie sollten doch nur eine Zahl nennen!)

Ich will Sie also alle auffordern, nicht einer Partei zu vertrauen, die diese Sorgsamkeit nicht an den Tag legt und die nicht mal einen Plan macht für den Fall, dass dem doch so wäre.

(Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen uns nicht vertrauen! Sie sollen nur eine Zahl nennen!)

Da reden wir noch nicht mal darüber, dass ich das persönlich natürlich völlig katastrophal finde, dass man den Klimawandel leugnet. Aber wenn man schon im politischen Raum auf dem Boden dieses Grundgesetzes arbeitet, –

Okay.

– letzter Satz –, dann sollte man zumindest einen Plan in der Tasche haben.

(Martin Reichardt [AfD]: Für welche Fälle haben Sie denn überall Pläne?)

Und den hat die AfD nicht.

Danke.

(Beifall bei der SPD)

Wir fahren fort. – Das Wort erhält Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610794
Wahlperiode 20
Sitzung 167
Tagesordnungspunkt Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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