Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte im Bundestag zur Kernkraft gibt uns Gelegenheit, über einen handfesten Skandal in der Energiepolitik der Ampelregierung zu sprechen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keinen Skandal! Ihr braucht einen!)

Grüne Seilschaften im Bundesumweltministerium und im Wirtschaftsministerium haben im Kontext des Atomausstiegs Vermerke ihrer eigenen Fachleute so manipuliert, dass sie in die Antiatomkraftideologie der Grünen passen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren doch im Ausschuss! Sie waren doch da! Sie haben doch heute auch zugehört im Ausschuss! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Eben deshalb! – Zuruf von der SPD: Wo ist der Beweis dafür?)

Nach Ansicht des „Cicero“ wurde die Bevölkerung bewusst belogen. Das zeugt von einer perfiden Verantwortungslosigkeit und zeigt, wie gefährlich Teile der grünen Partei für unser Land sind,

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann brauchen wir solche Sitzungen nicht mehr machen, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war er noch nicht wach! Als er aufgewacht ist, hatte er seine Rede schon im Kopf!)

und das in herausfordernden Zeiten, wo der Bundeskanzler an diesem Pult eine Zeitenwende ausgerufen hat.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es passiert aber nichts!)

Die hätte es auch beim deutschen Atomausstieg geben müssen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nur die AfD klatscht!)

Viele unserer europäischen Partner haben eine solche Wende zugunsten der Kernenergie vollzogen, weil sie wissen, dass diese Energiekapazitäten auf absehbare Zeit unverzichtbar sind. Und auch die Mehrheit der Deutschen hat den Weiterbetrieb befürwortet.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer Bescheid geben bei der Kommission! Die freuen sich über Vorschläge!)

Als Unionsfraktion haben wir rechtzeitig mehrere Anträge hier im Parlament eingebracht, um die sechs noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke als Überbrückung weiterlaufen zu lassen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlager in Neu-Ulm!)

Wir haben bewusst die Entscheidung zum Ausstieg revidiert und der aktuellen Situation Rechnung getragen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Die erneuerbaren Energien werden das Defizit in den nächsten Jahren noch nicht auffangen können. Im Gegensatz zur AfD glaube ich jedoch an die Zukunft der Erneuerbaren.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! So!)

Es war die Union, die deren Stromanteil von 10 Prozent auf über 50 Prozent gesteigert hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Danke, Ampel!)

Uns wird immer vorgeworfen: Ihr habt doch den Atomausstieg beschlossen!

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nicht „vorgeworfen“! Wir loben euch dafür! Es war gut, dass ihr das gemacht habt!)

Das ist richtig. Aber mehr als zehn Jahre später sind wir in einer komplett anderen Situation wie damals. Viele Länder haben verantwortungsvoll gehandelt und eine Wende bei der Kernenergie vollzogen. Wenn wir heute über unsere Grenzen hinausschauen, sehen wir, dass die Ampelkoalitionäre energiepolitische Geisterfahrer sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoijoijoi! Das große Besteck!)

In der aktuellen Situation die sichersten Kernkraftwerke der Welt zurückzubauen, verbrennt außerdem Milliarden an Volksvermögen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Volksvermögen“!)

Ihre Argumente sind dabei rational nicht zu verstehen, sondern aus meiner Sicht pure Ideologie, was die jetzt aufgedeckten Dokumente einmal mehr zeigen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren doch heute Morgen da! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Eben, Herr Ebner! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben aber nicht zugehört!)

Mit diesem betrügerischen Vorgehen in den zuständigen grün geführten Ministerien haben Sie der Glaubwürdigkeit von Politik extrem geschadet.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie nicht da? – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden!)

Entweder haben die Minister Habeck und Lemke die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht oder zumindest die Führung ihrer Häuser nicht im Griff.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie waren heute Morgen im Ausschuss!)

Die Abteilung S, Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, kommt nach politischer Einflussnahme zu dem kommunizierten Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist und daher aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen ist. Wenn man die manipulierte Stellungnahme aus der Abteilung S als wissenschaftlich korrekt betrachtet, dann wäre die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Weiterbetrieb mit seiner Richtlinienkompetenz gegen den Willen der zuständigen Ministerin durchzusetzen, sicherheitstechnisch völlig unverantwortlich gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so, Sie waren gegen die Verlängerung! Das ist ja spannend! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann hätte die Ministerin zurücktreten müssen!)

So oder so: Es wird Zeit für ein baldiges Ende dieser Bundesregierung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das baldige Ende der Rede war gar nicht schlecht!)

Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)