Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch? Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben sich Tausende von Freiwilligendienstleistenden auf den Weg nach Berlin gemacht und gegen die Kürzungen der Ampelregierung demonstriert. Damals war ich Teil dieser Demonstration. Wir haben die Stimme erhoben gegen diese Sparmaßnahmen.

Die Proteste und zusätzlich noch eine Petition waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel davon überzeugen – vielleicht auch zur Besinnung bringen –, dass sie die Kürzungen rückgängig macht. Gut so!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Haben wir schon selber gemacht!)

Damals waren aber schon Stimmen laut geworden, die darauf hingewiesen haben, dass die finanziellen Mittel auch langfristig nachhaltig gesichert sein müssen, damit die Träger verlässlich planen können. Aber was ist passiert? Bedauerlicherweise hat sich diesbezüglich nichts getan. Für das kommende Haushaltsjahr gibt es keine verlässlichen Zahlen. Stattdessen – zumindest hat es den Anschein – drohen auch noch erneut massive Kürzungsmaßnahmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Enttäuschend!)

Und nun? Liebe Ampel, ich appelliere wirklich inständig an Sie, dass Sie Planungssicherheit herstellen und auch ein entsprechendes Signal an die Träger aussenden. Andernfalls sind wieder neue und auch nachhaltige Proteste vorprogrammiert, und das kann nicht unser aller Ziel sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dem vorliegenden Freiwilligen-Teilzeitgesetz stimmen wir als Union gerne zu; denn die generelle Möglichkeit, den Freiwilligendienst ohne Begründung auch in Teilzeit ableisten zu können, wird von den Jugendlichen und auch von uns positiv bewertet. Damit wird die Attraktivität des Freiwilligendienstes weiter gestärkt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor allem die Teilnehmenden, die aus finanziell schwächer gestellten Familien sind, sind nun in der Lage, in einen Berufsbereich hineinzuschnuppern, für den sie sich interessieren. Denn mit der Einführung einer generellen Möglichkeit, den Freiwilligendienst in Teilzeit zu absolvieren, kann zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten auch ein Teilzeitjob angenommen werden und damit das Einkommen insgesamt erhöht werden. Das ermöglicht eine bessere Teilhabe für die jungen Menschen.

Aber auch da gibt es einen Wermutstropfen und steckt der Teufel im Detail, vor allem wieder für die Träger. Denn die Mindeststundenzahl von mehr als 20 Stunden führt dazu, dass ein Platz nicht auf zwei Freiwillige aufgeteilt werden kann. Es wäre natürlich besser, wenn zwei Freiwilligendienstleistende sich eine Stelle teilen könnten. Aber die würden dann über die Mindeststundenzahl von 40 Wochenstunden hinauskommen.

Um dieses Problem zu lösen, müssten die zur Verfügung stehenden Plätze für die Freiwilligendienste erhöht werden. Das funktioniert aber auch nicht. Warum nicht? Weil dafür der Etat für das FSJ und die Bufdis erhöht werden müsste. Die Chancen dafür gehen gegen null, was nicht gut ist.

Als Union begrüßen wir auch, dass die lang ersehnte Erhöhung des Taschengeldes nun endlich kommt. Allerdings gibt es ein Problem: Einige Träger haben gewisse Befürchtungen, dass ihre finanziellen Ressourcen dafür nicht ausreichen und nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Es kann dann zu einem gewissen Wettbewerb zwischen den einzelnen Trägern kommen: Der eine kann es sich leisten, der andere nicht. Das ist auch nicht unbedingt das Mittel zum Zweck.

Wie Sie sehen, zieht sich die Finanzierbarkeit wie ein roter Faden durch den ganzen Bereich und ist das A und O. Bevor wir also ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, egal in welcher Form, diskutieren, wäre es doch eigentlich sinnvoller, dass wir den Etat für die Freiwilligendienste und die Bufdis auf sichere Beine stellen und die finanzielle Ausstattung langfristig garantieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme zum Schluss. Es wäre wichtig, das Gesetz auch wirklich richtig zu evaluieren und unserem Entschließungsantrag mit dieser Forderung zuzustimmen. Wir sollten nachvollziehen können: Hat sich das, was wir heute beschließen, gelohnt? Hat sich die Attraktivität des Freiwilligendienstes erhöht? Haben sich mehr junge Menschen für den sozialen Dienst begeistern können? Deswegen: Wir als Union stimmen dem Gesetz zu und bitten auch um Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Vielen herzlichen Dank und später ein schönes Wochenende.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)