Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11069, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9874 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11156 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angekommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11162 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, komme ich sowohl auf den gerade abgeschlossenen Tagesordnungspunkt 23 als auch auf den Tagesordnungspunkt 24 zurück.

Ich rüge ausdrücklich die nonverbale Entgleisung der Abgeordneten Fester nach der Rede des Abgeordneten Reichardt. Dem Abgeordneten Reichardt erteile ich einen Ordnungsruf für seine Äußerung während der Rede des Abgeordneten Ebner, dass er sich das von einem Volksverräter nicht sagen lassen muss.

– „Vaterlandsverräter“, Sie haben recht. Das ändert aber nichts an diesem Ordnungsruf.

Ich bitte, darauf zu achten, dass die Wiederholung solcher diffamierenden oder herabsetzenden Äußerungen durchaus auch Folgen haben kann.

Ich bitte also darum, dass wir den letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages mit der entsprechenden Würde und Ernsthaftigkeit behandeln.

Ich sage auch sehr deutlich, dass die Prüfung, die ich vorhin angedeutet habe, noch nicht abgeschlossen ist, was die vergangenen zwei Tagesordnungspunkte, ihren Verlauf und die verbalen und nonverbalen Äußerungen quer durch das Haus betrifft.