Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist klar: Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar ist, und dazu brauchen wir auch alle Formen der erneuerbaren Energien. Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein auf bestimmte Formen zu verzichten. Natürlich gehört auch die Geothermie, die Erdwärme, dazu, immer vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen sind richtig gesetzt, sodass sie auch sicher genutzt wird.

Kurzer Blick zurück. Wir haben in Deutschland bisher durchaus unterschiedliche Erfahrungen mit der Geothermie gemacht, teilweise sehr gute Erfahrungen, erfolgreiche Projekte, teilweise aber auch eher problematische Erfahrungen, Schäden durch Erdbeben.

In der Zwischenzeit hat sich die Wissenschaft weiterentwickelt, die Praxis hat sich weiterentwickelt. Es gibt neue Erkenntnisse. Deswegen sagen wir: Es wäre falsch, einfach stehenzubleiben und die neuen Erkenntnisse nicht zu nutzen. Es wäre falsch, auf der einen Seite, ohne dazuzulernen, Geothermie um jeden Preis, auf Teufel komm raus voranzutreiben. Auf der anderen Seite wäre es genauso falsch, gänzlich auf die Potenziale der Geothermie zu verzichten.

Stattdessen müssen wir den Blick nach vorne richten und alles daransetzen, die Geothermie sinnvoll und verantwortbar voranzubringen in einer Art und Weise, die deutlich macht, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben. Unser vorliegender Antrag enthält 17 Vorschläge, wie die Potenziale der Geothermie genutzt werden können und wie man gleichzeitig sensibel mit den Risiken umgeht. Für den Fall, dass dennoch ein Schaden entstehen sollte – bei allen Bemühungen, Schäden zu vermeiden –, und auch für den Insolvenzfall muss im Vorhinein klipp und klar geregelt sein, dass die Geschädigten nicht auf ihrem Schaden sitzenbleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es braucht in solchen Fällen also eine vollständige, unverzügliche Entschädigung. Geothermie geht nur mit den Menschen, mit den Kommunen. Sie müssen davon profitieren. Auch dazu machen wir Vorschläge.

Meine Damen und Herren, CDU/CSU sind derzeit in der Opposition. Wir sind nicht in der Regierungsverantwortung. Wir sind nicht verantwortlich für die aktuelle Regierungspolitik. Aber wir haben eine Verantwortung dafür, deutlich zu machen: Was sind unsere Konzepte für den Fall, dass wir wieder regieren sollten? Was sind unsere Vorstellungen von der Zukunft? Zum Thema Geothermie haben wir das sehr gründlich gemacht. Wir haben die Zeit in der Opposition genutzt, um diese Vorschläge auszuarbeiten, auch unter Einbeziehung vieler Fachleute. Wir haben unsere Verantwortung also wahrgenommen. Sie haben zwar vor einem halben Jahr, als wir die Anträge eingebracht haben, unsere Vorschläge gelobt und gesagt, eigentlich sei alles sehr sinnvoll, was wir hier vorschlagen. Sie werden heute aber unseren Antrag leider ablehnen. Ich finde das in der Sache sehr bedauerlich. Aber ich sage den Bürgerinnen und Bürgern: Sollten wir in eineinhalb Jahren wieder Regierungsverantwortung übernehmen, dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir diese Vorschläge aufgreifen und umsetzen werden, um die Erdwärme in Deutschland sinnvoll und vernünftig voranzubringen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist das längst umgesetzt!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)