26.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 167 / Tagesordnungspunkt 25

Konrad StockmeierFDP - Potenziale der Geothermie

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Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bernhard, Sie kommen aus dem Landkreis Karlsruhe. Da haben Sie im Frühjahr offensichtlich einen ganz wichtigen Termin verpasst, zu dem Sie nur ein paar Kilometer Richtung Süden hätten fahren müssen,

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

nämlich eine ganz spannende Messe in Offenburg,

(Andreas Mehltretter [SPD]: Genau!)

die den schönen Namen GeoTHERM trägt. Da hätten Sie mit vielen Ausstellern sprechen können.

(Marc Bernhard [AfD]: Mit wie vielen Versicherern haben Sie gesprochen? Und wie sieht es mit der Landesbürgschaft aus? Wie sieht es mit der Haftung aus?)

– Hören Sie doch einfach mal zu! Da können Sie echt was lernen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen komme ich doch auf die Messe zu sprechen, Herr Bernhard. Da hätten Sie mit einem Versicherer sprechen können, der privatwirtschaftlich ebenjene Haftungsrisiken äußerst bezahlbar abdeckt. Aber Sie erzählen hier ja lieber Unfug, anstatt sich einfach mal mit Experten zu treffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Wie viele?)

Aber das hat bei Ihnen ja auch System. Warum? Die Kontakte Ihrer Partei zu undemokratischen Mächten sind ja ganz bekannt. Mein Kollege Michael Kruse hat heute so schön Ihr Kürzel mit „Ausspionieren für Despoten“ gleichgesetzt.

(Marc Bernhard [AfD]: Würden Sie mal bei der Sache bleiben?)

Ihnen ist gar nicht daran gelegen, dass Deutschland in seiner Energieversorgung unabhängig von denjenigen wird, die unsere Freiheit bekämpfen.

(Karsten Hilse [AfD]: China! 90 Prozent Abhängigkeit von China! – Gegenruf des Abg. Andreas Mehltretter [SPD]: Uran vielleicht! Sie vielleicht!)

– Ach, Herr Hilse.

(Karsten Hilse [AfD]: Solarpaneele!)

– Ja, Sie wollen auch einfach nicht wahrhaben, welche Potenziale es bei der Solarindustrie in Deutschland und in Europa gibt. Die Uninformiertheit Ihrer Äußerungen setzt sich fort.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zurück auf die Geothermie: Also, fahren Sie das nächste Mal auf die Messe in Offenburg! Informieren Sie sich über privatwirtschaftliche Angebote für die Versicherungen!

(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Informieren Sie sich darüber, dass diese Technologie in vielen Fällen sehr ausgereift ist!

Achtung, jetzt kommt wieder mein wunderbarer Wahlkreis Mannheim.

(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

– Herr Bernhard, hören Sie einfach mal zu!

Jetzt kommt wieder mein wunderbarer Wahlkreis Mannheim, wo wir letztes Jahr die Rüttelfahrten zur Erkundung hatten. Das ist im Stadtgebiet überhaupt kein Aufreger gewesen, sondern hat wunderbar geklappt. Deswegen wird Geothermie auch in der Wärmeversorgung, in der Dekarbonisierung der Fernwärme in Mannheim eine große Rolle spielen.

Kollege Stockmeier, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard?

Nein, mit Sicherheit nicht. Der hat heute schon genug geredet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Aber, Kolleginnen und Kollegen von der Union, was ich in der Tat konzediere, und da kann ich für die Freien Demokraten auch wirklich eine gewisse Ungeduld artikulieren: Das Eckpunktepapier des Ministeriums von Robert Habeck liegt seit einer geraumen Zeit vor, und wir drängen jetzt wirklich darauf, dass gesetzgeberisch alles in die Wege geleitet wird, was dort vorgesehen ist.

Übrigens müssen wir das auch so schnell wie möglich tun, weil wir die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht haben und die Kommunen in vielen Fällen jetzt auch Geothermie, also die Nutzung der Erdwärme, in die kommunale Wärmeplanung integrieren wollen. Dafür brauchen sie auch einen sicheren rechtlichen Rahmen.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau!)

Deswegen darf ich für die Freien Demokraten die Aufforderung an das Haus von Robert Habeck formulieren, da wirklich jetzt in die Pötte zu kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie weisen in Ihrem Antrag zu Recht auch auf die Kompetenzen auf Länderebene hin. Also bitte ich Sie herzlich, die Landesregierungen, an denen Sie beteiligt sind, auch zu motivieren, beim Tempo noch ein bisschen zuzulegen.

Wenn wir hier in einer großen Breite des Hauses dazu beitragen, diese klimaneutrale Heiztechnologie, die uns unabhängig macht, der Breite der Bevölkerung zu erklären, die Sorgen ernst zu nehmen, Ängste aufzugreifen und das zu erklären, dann werden wir wieder einen guten Schritt dabei vorankommen, uns in der Energieerzeugung von denen unabhängig zu machen, mit denen die AfD so wahnsinnig gerne kooperiert. Insofern: Lassen Sie uns das gemeinsam auf einen guten Weg bringen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich grüße Sie. Schön, dass wir hier am Freitagnachmittag noch zusammen sind.

Herr Bernhard möchte eine Kurzintervention durchführen. – Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610835
Wahlperiode 20
Sitzung 167
Tagesordnungspunkt Potenziale der Geothermie
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