Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Geothermie in Deutschland habe ich heute gewissermaßen eine gute und eine schlechte Nachricht. Diejenigen, die an den Treffen mit den Geothermieverbänden teilgenommen haben, wissen auch, was – und das ist eine ganze Menge – in den Ministerien bereits konkret passiert. Es wäre schön, wenn Sie da gewesen wären, Herr Helfrich.

Die gute Nachricht – es ist schon erwähnt worden –: Es tut sich schon sehr viel in den Häusern. Das Geothermie- und Großwärmepumpenbeschleunigungsgesetz – übrigens ein schöner Arbeitstitel – soll noch vor dem Sommer durchs Kabinett und dann in der zweiten Jahreshälfte zügig ins parlamentarische Verfahren gehen. Ich freue mich darauf.

Der Wermutstropfen: Ja, ein paar Wochen werden wir auf den Entwurf schon noch warten müssen. Wichtig ist aber auch das Instrument, das Erkundungsunternehmen vor dem Risiko schützt, dass bei enorm teuren Bohrungen eben doch keine nutzbare Wärme gefunden wird. Es ist erwähnt worden: Es geht um die wichtige Fündigkeitsrisikoabsicherung. Sie wird in enger Abstimmung zwischen dem BMWK und der KfW zurzeit finalisiert. Das wissen alle, die sich in letzter Zeit tiefgehender damit befasst haben. Gerade Kommunen und kleineren Stadtwerken, die einen Investitionsausfall nach einer Fehlbohrung nicht riskieren können, wird somit geholfen.

Gut Ding braucht bei solch diffizilen Dingen manchmal etwas Weile, um gute Lösungen zu finden; Sie wissen, wie knapp Mittel sind, wenn man sich Investitionsbremsen auferlegt. Schließlich gehen wir damit aber deutlich über das hinaus, was der Koalitionsvertrag, und das zu Recht, an dieser Stelle vorsah.

Ich habe mir in der Zwischenzeit noch mal genauer angesehen, wann Projekte in der Geothermie gelingen und wann Projektträger/-innen in Schwierigkeiten geraten oder die Projekte gar ganz absagen müssen. Neben täglich neuen Meldungen, von denen wir ja bereits gehört haben, dass es gut läuft, dass es vorangeht – unlängst auch aus dem sächsischen Vogtland, zu meiner ganz besonderen Freude –, gibt es auch einzelne Absagen. Die Stadt Erkelenz zum Beispiel wollte eines ihrer Quartiere mit einem geothermiebetriebenen Nahwärmenetz versorgen. Die Machbarkeitsstudie war positiv, die Ausschreibung schon vorbereitet. Jetzt hat sie doch Abstand genommen, weil die Förderung zu unsicher schien – siehe Förderung für Investitionen in die Zukunft –, die Risiken zu groß und durch das Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes die Häuser ohnehin klimafreundlich versorgt werden müssen, sodass eine dezentrale Lösung manchmal eben doch noch besser ist.

Diese Wirkung des Gebäudeenergiegesetzes freut mich natürlich. Und ja, die Fündigkeitsrisikoabsicherung ist dennoch wichtig und auf einem guten Weg. Aber über den Rahmen, den Umfang der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die für Fernwärme, auch die Erschließung der Geothermie so zentral ist, werden wir für den kommenden Haushalt unbedingt sprechen müssen. Ich hoffe da auf Ihre Mitarbeit, diese Investitionen zu ermöglichen, werte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Ausschüsse in der fachlichen Beratung dem Plenum die Ablehnung des Unionsantrages empfohlen haben. Warum ist die Empfehlung abgegeben worden? Es wurde schon gesagt: ganz einfach, weil das, was gefordert wird, bereits vollständig in der Umsetzung ist.

Daher ende ich mit einem anderen Appell. Sie alle haben Wahlkreise. Machen Sie dort Werbung für die Wärmewende, die uns allen, den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern und deren Geldbeuteln sowie dem Klima helfen wird! Die Geothermie ist dabei ein sehr wichtiger Baustein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Helmut Kleebank hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)