Ich bin bereit, über meinen Schatten zu springen, Herr Lenz, am Ende dazu gerne mehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, in einer Debatte um einen Antrag der Union zum Thema Geothermie, den ich im Kern für einen recht guten Antrag halte,

(Andreas Mehltretter [SPD]: Im Vergleich zu den anderen Unionsanträgen!)

auch und gerade weil das Thema Geothermie ja sehr wichtig ist. Dass Geothermie eine der wesentlichen Stützen der Wärmewende ist, sollte auch allen hier im Haus klar sein. Schließlich wird sie hier bei uns im Bundestag bzw. mehrere Hundert Meter unter uns seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt, auch zur energieeffizienten Kühlung der Parlamentsgebäude.

Vieles wurde heute schon darüber gesagt, welche Forderungen des Antrages durchaus zielführend sind. Zum Beispiel muss die Forschung zur Geothermie gefördert werden. Das passiert ja auch mit Blick auf die hervorragende Forschung des GeoForschungsZentrums in Potsdam. Und klar, Genehmigungsentscheidungen müssen schneller fallen, und natürlich muss mehr Bürokratie abgebaut werden. Logisch.

Geothermie hat ein großes Potenzial, das wir noch nicht vollständig ausgeschöpft haben. Und weil wir das so sehen, machen wir, macht die Bundesregierung bereits vieles von dem, was Sie hier vorschlagen. Ganz viele Ihrer Forderungen sind schon durch Maßnahmen von uns auf den Weg gebracht worden. Ich nenne nur das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dem zum Beispiel steht, dass oberflächennahe Geothermie bis 400 Meter Tiefe grundsätzlich nicht dem Bergrecht unterliegt.

Ich möchte auf etwas Wesentliches aufmerksam machen. Herr Kollege Gebhart, Sie sprachen am Anfang davon – und das hat mich ziemlich bewegt –, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn man in der Opposition ist. Ich finde, da haben Sie vollkommen recht. Und es ist Ihr gutes Recht, hier eine Reihe wichtiger – aber ehrlich gesagt auch teurer – Sachen zu fordern; das mache ich auch. Was Ihrem Antrag fehlt, was aber essenziell und wichtig ist, um das alles umzusetzen, ist, zu erklären, wo das Geld herkommen soll. Ich persönlich finde es ziemlich frech, dass Sie zu keinem Zeitpunkt sagen, woher die Mittel kommen sollen,

(Karsten Hilse [AfD]: Nehmen Sie es doch von denen, von denen Sie es immer nehmen! Den Steuerzahlern! Da haben Sie doch Erfahrung!)

und – noch schlimmer – dass sie zu keinem Zeitpunkt verhandlungsbereit sind, wenn andere Vorschläge machen, woher wir das Geld für diese wichtigen Investitionen nehmen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie weigern sich, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln. Dabei sagen doch nahezu alle Expertinnen und Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, dass es da Bewegung geben muss. Und auch die sogenannten Wirtschaftsweisen schlagen vor, mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen. Sie nicht. Wenn es konkret wird, wenn es handfest wird, dann kneifen Sie leider. Sie haben in den Haushaltsverhandlungen keinen einzigen Vorschlag gemacht, keinen einzigen Antrag dazu vorgelegt.

Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen.

Wohlwollend könnte man das Arbeitsverweigerung nennen, bösartig Feigheit. Am Ende ist es wahrscheinlich Parteitaktik. Wenn Sie die Blockaden aufgeben – ich komme zurück zum Anfang –, dann springe ich auch über meinen Schatten.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)