Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels!

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hahaha!)

Wir debattieren heute zum wiederholten Mal, wie in den von grünen Kommunisten geführten Ministerien getrickst, gelogen und betrogen wird. Dabei werden nicht nur die Menschen im Land und die Opposition im Parlament belogen, sondern auch noch die eigenen Koalitionäre, die feigen Demokraten, die wieder einmal wie Deppen dastehen,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die neuesten Veröffentlichungen zu Ihrem Krah gelesen?)

weil sie selbstverständlich nicht nur mitverantwortlich sind für das Desaster im Land,

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Desaster?)

sondern auch dafür, dass die grünen Kommunisten überhaupt in die Lage versetzt wurden, ihr Vernichtungswerk vollführen zu können.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kollegen von der FDP, schreibt euch bitte als ersten Satz in euer nächstes Wahlprogramm: Egal was kommt, mit grünen Kommunisten geht man nicht in eine Koalition. Punkt! – Dann haben Sie auch wieder bessere Umfrageergebnisse.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mit Kommunisten kennen Sie sich ja aus!)

Natürlich sind es nicht die in den Ministerien arbeitenden Fachleute, die lügen, betrügen, sondern dubiose Ideologen aus vom Staat gepamperten NGOs, die durch ideologisch verpeilte Minister in leitende Positionen gehievt wurden. Sie stehen den Ministern helfend zur Seite, wenn sie ihre Ideologien, Halbwahrheiten und Lügen ins Land posaunen. Das führt uns zu der Frage, die schon Mark Twain bewegt haben soll – Zitat –:

„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.“

Die Einlassungen des Ministers beispielsweise zu Insolvenzen lassen die meisten Menschen glauben, das Zweite wäre beim Kinderbuchautor zutreffend. Schaut man sich aber an, mit welcher Zielsicherheit systematisch die deutsche Wirtschaft zerstört wird, wie Traditionsunternehmen in den Ruin bzw. ins Ausland getrieben werden, glaube ich nicht an Dummheit, sondern an tiefsitzenden Hass auf unser Vaterland, gepaart mit Ideologie und Unterwürfigkeit unter fremde Interessen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Schwachsinn! So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der SPD)

Es ist kein Zufall, dass das russische Erdgas durch Fracking-Gas aus den USA ersetzt wird, dass nach dem Bekanntwerden des Heizungsgesetzes der größte Wärmepumpenhersteller in die USA verkauft wurde und dass viele Firmen, abgeschreckt von den hohen Energiepreisen in Deutschland und angelockt von den niedrigen in den USA, genau dorthin ihre Produktion verlagern, wobei es dem Minister offensichtlich egal ist, wohin die wertschöpfende Industrie flüchtet, Hauptsache sie ist nicht da, nicht mehr in Deutschland; dann ist alles gut.

Es reicht nicht mehr, das Geld der Deutschen, wie es der Steinewerfer Fischer forderte, gnadenlos zu verpulvern und zu verschwenden, damit die Welt gerettet ist. Nein, es muss im zweiten Schritt auch dafür gesorgt werden, dass die Deutschen aufgrund exorbitant hoher Energiepreise erst gar kein Geld mehr erwirtschaften können. Und wie verteuere ich Energie? Indem ich kostengünstige Energiequellen entweder, wie beispielsweise einheimische Braunkohle, künstlich verteuere oder sie, wie im Fall der Kernenergie, gleich ganz verbiete. Das ist Sabotage und grenzt an Verrat.

(Beifall bei der AfD)

In einem Vermerk vom 3. März 2022 forderte ein Abteilungsleiter: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Er begründete zwar wortreich, warum das so geschehen sollte, holte aber weder Gutachten noch Meinungen von ausgewiesenen Fachleuten dazu ein. Dafür hatte er auch gar keine Zeit; denn er schrieb seine Meinung nur zwei Tage, nachdem die für kerntechnische Sicherheit zuständige Fachgruppe im BMUV einen Vermerk erstellt hatte, was für die Sicherheit eines Betriebes über den 31. Dezember 2022 hinaus zu betrachten und zu prüfen wäre. Allerdings versicherten ihm Mitarbeiter aus den Ministerien und die Betreiber der Kernkraftwerke auch noch im Laufe des Jahres und immer wieder das genaue Gegenteil: Ein Weiterbetrieb wäre selbstverständlich möglich gewesen.

Auch die Staatssekretäre von Ministerin Lemke erhielten in einem Aktenvermerk zum TOP 18 der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 6. April 2022 die Vorgabe zur Bundestagsdrucksache 20/1021 zur Laufzeitverlängerung, das anzustrebende Beratungsergebnis sei Ablehnung. Dabei war es unerheblich, dass diese Drucksache von der AfD kam; denn auch alle anderen Vorschläge von anderen Parteien und, ja, auch von den Betreibern von Kernkraftwerken wurden von diesen Leuten aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Die Hardcore-Kernkraftgegner in den Ministerien waren sich nicht zu schade, eine klar positive Handlungsempfehlung seitens ihrer eigenen echten Fachleute in ihr Gegenteil zu verkehren.

Nun versuchen Sie, Herr Habeck, diese Fehlinformationen, die Sie uns vermittelt haben – manche nennen sie auch bewusste Lügen –, wieder geradezubiegen. Und wie machen Sie das? Indem Sie uns glauben machen, dass all dies wohl sorgsam abgewogen wurde, Sie aber leider, leider nicht wirklich über diese mögliche und auch sehr wirksame Lieferung von Strom durch ebendiese Kernkraftwerke informiert wurden.

(Zuruf der Abg. Tina Rudolph [SPD])

Ich muss gestehen: Das kann nicht glaubhaft sein, und deswegen müssen Sie zurücktreten.

Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)