Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um eine Berichterstattung des „Cicero“.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Nein! Darum geht es nun gar nicht! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

In dieser Berichterstattung wird suggeriert, dass Ministerien oder einzelne Personen in den Ministerien nicht sachlich arbeiten würden und nicht objektiv seien. Infolgedessen sei die Öffentlichkeit vielleicht in die Irre geführt worden,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sagt der Kollege Michael Kruse auch!)

suggeriert diese Berichterstattung, und Entscheidungen der Regierungen seien auf einer falschen Grundlage gefällt worden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was sagt denn Michael Kruse dazu?)

Ich möchte vorneweg eine Sache sagen – Sie hören es hier in der Debatte –: Ich glaube nicht, dass die Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt anders gefällt worden wäre – nicht, weil wir alle die Sachlage anders gesehen hätten oder hätten sehen können, sondern, weil wir in der Bundesregierung eine politische Entscheidung getroffen haben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Ich dachte, ergebnisoffen!)

Die sachlichen Rahmenbedingungen waren durchaus bekannt, und wir haben sie abgewägt. Wir haben sie als FDP-Fraktion anders abgewägt. Dass es eine Laufzeitverlängerung über den schwierigen Winter 2022/2023 hinaus gab, lag ausschließlich an dem politischen Druck der FDP-Bundestagsfraktion

(Beifall bei der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Drei fette Monate! Heldentat! – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

und nicht daran, was vorgelegt worden ist. Insofern kann ich Ihnen versichern: Die Entscheidung wäre, auch wenn sie kritisiert wird, auch wenn wir sie damals kritisiert haben,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ergebnisoffen sollte sie sein!)

voraussichtlich nicht anders ausgefallen.

Wichtig ist aber die vollständige Aufklärung, weil Ministerien aus Steuergeldern bezahlt werden und Fakten und Sachlagen neutral dargestellt werden sollten. So sehen wir das. Erst auf einer sachlichen und fachlich neutralen Grundlage können politische Entscheidungen richtig abgewogen werden und wissen die Beteiligten, wo Schwerpunkte gesetzt werden, und können aufgrund dessen ihre Entscheidungen fällen. Deswegen ist es wichtig für die Demokratie, dass der Anschein, dass die Sachlage falsch dargestellt wurde, ausgeräumt wird.

Das Umweltministerium – das will ich sagen – hat aus meiner Sicht vieles richtig gemacht. Es hat die Unterlagen gleich bei der ersten Anfrage offengelegt. Es hat Transparenz hergestellt. Insofern war schon seit über einem Jahr bekannt, wie das Umweltministerium denkt. Sogar interne Mails wurden klar dargelegt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie haben noch nicht alle Unterlagen vorgelegt!)

Damals gab es interessanterweise keinen Aufschrei.

Ich möchte einschränkend sagen: Es ist trotzdem ein kleines Geschmäckle geblieben, und zwar deswegen, weil am Ende die fachliche Vorarbeit der Ministerien zusammengefasst worden ist und ein Mitarbeiter den letztendlichen Vermerk geschrieben und sich dabei auf Petitessen kapriziert hat, wie „Atomkraft“ und „Kernenergie“ gegeneinander auszutauschen. Ganz ehrlich, wir hatten damals größere Probleme als das. Das hinterlässt natürlich ein kleines Geschmäckle,

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aha! Interessant!)

das an dieser Stelle nicht hätte sein müssen.

Einen schlechteren Eindruck – das muss man einfach innerhalb der Familie sagen – war das, was wir vom BMWK gesehen haben. Hier mussten Unterlagen herausgeklagt werden.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Eben!)

Die Entscheidung des Gerichts hat ja gezeigt, dass eine Offenlegungs- und Transparenzpflicht vorhanden war.

Jetzt mal eine ganz persönliche Anmerkung: Wenn ich verklagt werde und ich aufgrund dieser Klage Unterlagen herausgebe, weil die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an Transparenz hat, dann macht es einfach einen unfassbar schlechten Eindruck, wenn die allererste Seite zu drei Vierteln geschwärzt ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Deswegen: Ich bin zwar fachlich nicht auf Ihrer Seite, liebe Union, aber das hätte man von Anfang an durchaus besser gestalten können.

(Zuruf des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU])

Solche Dinge befördern

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

nun mal leider Verschwörungstheorien. Ich glaube nicht, dass die geschwärzten Seiten wirklich inhaltlich relevant waren; das werden wir jetzt im Nachgang sehen. Aber all diejenigen, die Böses vermuten, sehen es natürlich so, dass auf den geschwärzten Seiten etwas Wichtiges stehen könnte.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es gibt wohl was zu verbergen! Genau!)

Und genau solche Verschwörungstheorien sind Nahrung für die aufgepumpte Empörung der Union, die an dieser Stelle völlig verfehlt ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das werden wir noch sehen!)

Ob aufgrund der sogenannten Enthüllung des „Cicero“ und vor dem Hintergrund der Energiepreise Fragen gestellt werden müssen? Ja, natürlich! Natürlich brauchen wir Aufklärung. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die Öffentlichkeit hier Transparenz fordert. Aber wie dies geschieht, ist eine Frage des Stils. Und da kann sich die Union an die eigene Nase fassen. Ein bisschen mehr Ruhe, ein bisschen mehr Sachlichkeit und ein bisschen mehr Lesen, was schon transparent gemacht worden ist, das würde die eine oder andere Frage von Ihnen beantworten, und zwar ohne Schaum vor dem Mund, sondern genauso fachlich, wie Sie es von dem Ministerium wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir kriegen ja nichts! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben sehr viele Fragen gestellt!)

Der Ball für die noch offenen Fragen liegt jetzt in den Ministerien von Minister Habeck und Ministerin Lemke. Sie müssen die vollständige Transparenz, die noch nicht hergestellt worden ist,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Aha! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

bei den noch offenen Fragen schaffen. Ich bin voller Vertrauen, dass sie das erreichen werden. Wir hatten schon eine Sondersitzung im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ohne Ergebnis!)

Die Abteilungsleiter und die Staatssekretäre waren bei uns im Umweltausschuss. Sie schaffen Transparenz, und das müssen sie auch. Denn nur so schaffen wir Vertrauen in unsere Demokratie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal und gebe das Wort an Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)