Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der dualen Ausbildung der Grenzregionen beider Seiten transparenter und attraktiver gestalten sowie die Kooperation unter den Akteuren weiter stärken. Der Erwerb einer Doppelkultur soll ermöglicht werden, die die beruflichen Chancen weiter fördert und den Unternehmen attraktive Rekrutierungsperspektiven eröffnet.

Das klingt zunächst gut, meine Damen und Herren. Anstrengungen, die deutsch-französische Freundschaft weiter mit Leben zu erfüllen, unterstützen wir von der AfD-Fraktion unbedingt.

(Beifall bei der AfD)

Aber wieder einmal werden mit blumigen Phrasen Rahmenbedingungen geschaffen, die nicht im Mindesten mit Leben gefüllt werden können – leider. Wo lernen denn Schüler auf dem Weg in die Ausbildung so gut Französisch? Am besten noch im Saarland: gut 52 Prozent der Schülerschaft. Aber Gründe, warum die Frankreich-Strategie an Schulen ihre Ziele bisher verfehlt hat, gibt es einige: zu wenig Lehrer, zu wenig Muttersprachler an den Schulen, zu wenig Sprachlerninteressenten. Durchgängige Sprachlernkonzepte fehlen, Eigeninitiativen der Schulen werden oft abgeblockt, zu viele Schüler mit Migrationshintergrund, die erst einmal ihr Deutsch verbessern müssen.

Zur Abhilfe haben wir von der AfD-Fraktion hier bereits zig Vorschläge gemacht. Sehr schade, dass das immer abgelehnt wird. Immerhin lernt die Grenzregion noch deutlich mehr Französisch als der Rest Deutschlands. Die Tendenz allerdings ist überall fallend. Das ist peinlich, meine Damen und Herren, zumal die Zahl der deutschlernenden Schüler in Frankreich angestiegen ist. Der AfD-Fraktion ist die deutsch-französische Freundschaft sehr wichtig.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das wäre mir neu mit der Freundschaft!)

Ja, es ist absolut wünschenswert, dass Auszubildende in der beruflichen Bildung einen Teil ihrer Ausbildung im jeweiligen Nachbarland absolvieren können; aber Sie machen im Bund wieder ein Gesetz, das die Länder dann mit Leben füllen sollen. Sie stellen dieses Gesetz ins Schaufenster, und das war es dann für Sie: Wahlkampf, Baby!

Die schulische Realität in den Ländern gibt ein Gelingen des nun vorgelegten Gesetzentwurfs weiterhin nicht wirklich her. Vieles bleibt ungeklärt. Sie wollen die grenzüberschreitende Mobilität. Was ist Ihre Zielgröße? Von wie vielen mobilen Auszubildenden reden wir denn? Welche Betriebe in der deutschen Grenzregion könnten eine Rolle spielen? Die dortige Wirtschaft kämpft wie überall in Deutschland mit der von Ihrem Klimaminister Habeck verordneten Transformation und der daraus resultierenden unübersichtlichen Gemengelage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

(Beifall bei der AfD)

Frankreich hat es geschafft, das Ansehen des Handwerks bei jungen Menschen zu stärken, und verzeichnet einen Zuwachs von 40 Prozent bei Ausbildungsverträgen. Davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt. Daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern, null Komma null, weil es von unten, in den Ländern, nicht aufgefüttert wird. Jetzt tun Sie bitte nicht wieder so, als hätten Bund und Länder gar nichts miteinander zu tun; denn die Parteien, die uns regieren, sitzen auch in den Landtagen der Länder und unterstützen nicht im Mindesten die Bemühungen der Bundesregierung mit diesem Schaufensterantrag.

(Beifall bei der AfD)

Gut gemeint heißt halt nicht gut gemacht. Immerhin ist dieses Gesetz geeignet, jungen Franzosen aus aller Welt den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ebnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Bundesregierung hat Dr. Anna Lührmann das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Friedhelm Boginski [FDP])