Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr: Der Menschenrechtsrat ist eine großartige Einrichtung und nimmt Einfluss auf die Weltpolitik. Ist es nicht das ureigenste und ehrenwerte Ziel des Menschenrechtsrats, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu bewahren? Das war seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr so wichtig wie heute.

Lassen Sie uns über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sprechen; denn dort ist weiß Gott nicht alles Gold, was glänzt, und das wissen Sie auch. Sie, Herr Schwabe, haben gerade die NGOs angesprochen, die Sie hier vom Bundestag aus noch weiter favorisieren und unterstützen wollen. Ich schaue jetzt mit Ihnen zusammen darauf, warum das besprochen werden muss.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Dem Bericht des European Centre for Law and Justice zufolge gibt es Grund zu massiver Beanstandung bezüglich der Unabhängigkeit des Gerichtshofs. Meine Damen und Herren, lesen Sie selbst auf Seite 18 dieses Berichts, vor allen Dingen des 2023er-Berichts, nach! Dort ist zu lesen, dass NGOs, Herr Schwabe, durch die Lebensläufe einiger Richter in den Gerichtshof hineinreichen. Unter diesen NGOs nimmt die Open Society Foundations von George Soros eine prominente Rolle ein. Anzunehmen, dass dies zu Interessenkonflikten und zu, sagen wir, speziellen Urteilen führen könnte – Konjunktiv! –, ist wohl nicht allzu weit hergeholt.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wie sind vor diesem Hintergrund Urteile wie das im April dieses Jahres gegen die Schweiz wegen zu geringen Klimaschutzes gefällte einzuordnen? Ich empfehle jedem Parlamentarier, aber auch jedem Bürger dringend, für sich nachzuvollziehen, wer wem wofür wie viel Geld mit welchem Ziel gibt.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie sich nicht verunsichern! Das ist keine Verschwörungstheorie und auch kein Chiffre für irgendeinen Ismus.

(Christian Petry [SPD]: Der war gut! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das sagen die Richtigen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht bei diesen Beobachtungen um das Nachvollziehen ganz realer, durch das Transparenzgesetz offenkundiger Geldflüsse zwischen globalen Spielern,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Lustig! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Damit kennen Sie sich ja aus!)

selbsternannten Menschenfreunden, die das Weltgeschehen ungewählt, aber maßgeblich mitbeeinflussen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der gestaltende ideologische oder monetäre Einfluss dieser reichen Interessengemeinschaften auf supranationale Gremien wie den Europarat, die EU, die WHO usw. im Großen,

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie jetzt von China und Russland?)

aber auch auf nationale Parlamente und Regierungen im Kleinen gibt Grund zur Sorge und muss dringend geklärt werden.

(Beifall bei der AfD)

Wir von der AfD fordern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ohne mehr oder weniger subtile Einflussnahme von Mitgliedern der Hochfinanz auf allen Ebenen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Korruption gehört hart bestraft.

(Beifall bei der AfD)

Die Unabhängigkeit von Gerichten und die Rechtsstaatlichkeit gehören sichergestellt – auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte genauso wie auf nationalen Ebenen. Wir wünschen uns einen Menschenrechtsrat, der sich auf sein mehr als ehrenwertes Kerngeschäft besinnt, der bei seinen Mitgliedern – auch bei Deutschland – genau hinschaut, ob die Menschenrechte eingehalten werden, damit Demokratien auch Demokratien bleiben

(Zuruf von der SPD: Sie haben gar keine Ahnung!)

und nicht zu Demokratiesimulationen werden könnten, wo letztendlich NGOs die Geschicke lenken und Oppositionen zu Staatsfeinden erklärt werden.

(Beifall bei der AfD)

Wir von der AfD klären diese Zusammenhänge unerbittlich auf und bieten Alternativen an.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie klären gar nichts auf! Sie sind eingestuft jetzt als extremistischer Verdachtsfall!)

Das mögen die gut aufeinander eingespielten Akteure natürlich nicht; deswegen soll die AfD vernichtet werden. Sie sind gegen uns, weil wir für Deutschland sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind überhaupt nicht für dieses Land! Gucken Sie sich doch Ihre Leute mal an, den Bystron oder den Krah oder den Keuter!)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)