Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Betreiben des American Committee on United Europe wurde damals der Europarat gegründet. An der Spitze des American Committee on United Europe standen zwei Geheimdienstmitarbeiter:

(Frank Schwabe [SPD]: Ein katastrophaler Einstieg!)

der Mitarbeiter Donovan vom OSS, Office of Strategic Services, und sein Stellvertreter, der CIA-Direktor Dulles. Ziel waren eine Blockbildung und eine Westbindung.

Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat gegründet. Deutschland wurde ein Jahr später, 1950, Mitglied. Seitdem war der Europarat tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Er war eine Plattform zur Verständigung für Frieden, für Versöhnung und dafür, um Probleme auf dem kleinen Dienstweg zu lösen.

Gerade seit Ende des Kalten Krieges hat diese Plattform einen großen Zuwachs erfahren: Viele osteuropäische Staaten wurden Mitglied. Selbst Aserbaidschan, ein asiatisch und muslimisch geprägtes Land, wurde 2001 aufgenommen. Russland wurde 1996 Mitglied, dann allerdings im März 2022, vor zwei Jahren, nach den kriegerischen Aktivitäten in der Ukraine ausgeschlossen.

Seitdem können wir leider mehr und mehr erkennen, dass diese Plattform zu einem linksideologischen Haltungszeigen verkommt.

(Beifall bei der AfD)

Wie auch bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE herrscht hier ein politisches Kasperletheater. Sogenannte Walkouts, also das Verlassen des Plenums, wenn unliebsame Redner oder Staaten am Rednerpult sind;

(Frank Schwabe [SPD]: Sie waren doch noch gar nicht da! Wer ist denn da rausgegangen?)

die Ausgrenzung von Mitgliedern; Visaversagungen, um es Teilnehmern und Staaten unmöglich zu machen, anzureisen:

(Frank Schwabe [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)

Ist das im Interesse der Mitglieder, oder ist dies der lange geopolitische Arm über den Atlantik? Und ist dies vielleicht so gewollt? Herzlich willkommen: Da ist sie wieder, die Blockbildung!

Im deutschen Interesse war es in der Vergangenheit immer, Gesprächskanäle offenzuhalten, mit allen zu sprechen, egal ob man jetzt mit den Verfassungen dieser Staaten oder den politischen Ausrichtungen übereinstimmte oder nicht. Deutschland hat eine gute, interessensgeleitete Außenpolitik gemacht, und Deutschland war in der Welt als internationaler Makler in Konflikten immer hochgeschätzt, ein neutraler Vermittler zwischen Konfliktparteien.

Dies weicht jedoch immer mehr dem linken Haltungszeigen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović,

(Frank Schwabe [SPD]: Das ist sie doch gar nicht mehr! Sie reden über was ganz Falsches! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

eine bosnische Menschenrechtsaktivistin, hat in Deutschland Minderheitendiskriminierung kritisiert. Was für ein woker Quatsch! Kein Wort zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland:

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gesinnungsurteile der Justiz: Stichworte „Höcke-Urteil“, „Kaiser-Urteil“, das Urteil gegen die AfD vom Oberlandesgericht Münster, wo noch nicht einmal – das ist ein juristischer Skandal – eine Revision zugelassen wurde,

(Zuruf von der CDU/CSU: Meine Güte! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dann die Bekämpfung der Opposition mit Geheimdiensten. Der Europarat ist zu einem steuerfinanzierten Hort linker Sprechpuppen verkommen.

(Christian Petry [SPD]: Ist das peinlich! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ist das wieder so eine Tiktok-Rede?)

Wir müssen zurückkehren zu der Erfolgsgeschichte, zu ideologiefreien Gesprächsplattformen, dann hat auch der Europarat wieder eine Chance.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein extremistischer Verdachtsfall sind Sie!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben hier in einem Rechtsstaat!)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)