Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das Palais de l’Europe das erste Mal betritt, erinnert es an ein Raumschiff aus einem Science-Fiction-Film der 70er-Jahre. Es gibt ein geschäftiges Gewusel in den engen Gängen, und alle versuchen, ihre Räume zu finden. Mitunter ist die halbe Mittagspause vorbei, bis man einen Kaffee ergattert hat.

Hinter all der Geschäftigkeit steht aber ein großes Ganzes. Hier treffen sich Menschen, meistens aus über 50 Ländern. Die Delegationen der Parlamentarischen Versammlung setzen sich aus allen Fraktionen der nationalen Parlamente zusammen. Den meisten liegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit wirklich am Herzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nicht umsonst sind viele NGOs unterwegs, die uns Abgeordnete während eines Side Events für ihre Sache gewinnen möchten.

Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung kitten diejenigen zusammen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ernst nehmen. Nicht in allen Ländern und Mitgliedstaaten ist alles paletti – übrigens auch nicht in Deutschland, wenn man etwa an Hassrede, mangelnde Teilhabe Älterer und Ausgrenzung denkt. Die Unterdrückung der Opposition gehört nicht dazu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Europarat gibt denen eine Bühne, die sich dafür einsetzen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention umgesetzt wird. Sie engagieren sich zum Beispiel für Minderheitenschutz, für Kinderrechte und für Integration. Die Abgeordneten weisen in Bereichen auf Missstände, aber auch auf Best Practice hin. Resolutionen richten Forderungen und Empfehlungen an die Mitgliedsländer. Politische Akteurinnen und Akteure sowie die Zivilgesellschaft können sich auf diese Empfehlungen berufen, und sie können so an eine Regierung legitime Forderungen stellen.

Natürlich gibt es bei den Mitgliedsländern des Europarats Regierungen, denen die Menschenrechte ein Dorn im Auge sind. Und es gibt nicht wenige Abgeordnete, die Resolutionen und Berichte in ihrem Sinne beeinflussen wollen oder gar kapern. Hier müssen viele Abgeordnete dagegenhalten: im Ausschuss, bei der Abstimmung von Änderungsanträgen und mit entsprechender Gegenrede im Plenum.

Deshalb ist die Vernetzung der Demokratinnen und Demokraten so wichtig. Es gibt Länder, die nur ihre eigene Agenda vorantreiben und ihren Bürgerinnen und Bürgern deren Rechte nicht zubilligen wollen. Bündnisse zwischen verschiedenen Ländern und Fraktionen können das verhindern.

Vernetzung funktioniert aber auch im schlechten Sinne. Seilschaften und Korruption hatten den Europarat vor ein paar Jahren unterwandert. Ich bin dir, Frank, wirklich sehr, sehr dankbar, aber auch all den anderen Kolleginnen und Kollegen, die dafür gesorgt haben, dass dem ein Riegel vorgeschoben wurde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Europarat spielt in der Menschenrechtsarchitektur Europas eine wichtige Rolle. Nur durch die Aufarbeitung von Kaviardiplomatie und Korruption kann er seine Aufgabe weiter erfüllen, und wir wissen, wie wichtig das ist. Denn – das wurde schon gesagt – wir haben mit dem Europarat einen einzigartigen Schutzmechanismus: Jede und jeder kann seine Menschenrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen. Davon profitieren knapp 700 Millionen Europäerinnen und Europäer. Die meisten – du hast es erwähnt, Frank – wissen gar nichts davon; deshalb müssen wir weiter darauf hinweisen.

Für mich selbst war und ist die Arbeit beim Europarat eine große Bereicherung. Ich durfte einen Bericht zur Integration von Frauen erstellen;

(Beatrix von Storch [AfD]: Wow!)

ich war zwei Jahre Generalberichterstatterin zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz. Zwei internationale Konferenzen zum Thema „Hassrede und Verschwörungstheorien“ gehörten dazu. Und ich muss sagen – das haben wir auch heute wieder gehört –: Das Thema Verschwörungstheorien ist so aktuell wie nie.

(Beifall bei der SPD)

Ich lernte inspirierende Menschen kennen, und ich freute mich, wenn sie plötzlich als Minister und Ministerinnen in anderen Ländern gehandelt wurden. Zu ihnen konnten wir Vertrauen haben.

Die Abgeordneten, die sich beim Europarat engagieren, sind Teil einer europäischen Gemeinschaft. Sie kümmern sich um Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Und ich danke allen, die diese Aufgabe verantwortungsbewusst wahrnehmen. Herzlichen Glückwunsch, 75 Jahre Europarat!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)