Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Lieber Frank als unser Delegationsleiter! Die Gründung des Europarates am 5. Mai 1949 gründet auf einer ganz tiefen Sehnsucht der Menschen, und zwar der Sehnsucht nach einem beständigen Frieden in Europa, nach Versöhnung. Nach zwei Weltkriegen mit mehr als 100 Millionen Toten und einer von Gewalt, Hunger und Leid erschütterten Gesellschaft und in dem moralischen Bewusstsein der Shoah konnte dieses Verlangen auf dem gesamten europäischen Kontinent wohl kaum größer gewesen sein.

Dabei war den damaligen politischen Verantwortlichen bewusst, dass diese Sehnsucht zu ihrer Erfüllung auch einen entsprechenden institutionellen Rahmen braucht. Der Name Hans-Dietrich Genscher ist schon gefallen; ich möchte ein Zitat von Winston Churchill anschließen, der damals ein Vorbild im Blick hatte. Er sagte: „Wir müssen eine Art Vereinte Nationen von Europa aufbauen.“

Aus den zehn Gründungsmitgliedern, von denen wir schon viel gehört haben, sind mittlerweile 46 Mitglieder geworden. Und aus dieser Initialidee ist ein unerschütterlicher Wächter für Demokratie und Menschenrechte für rund 700 Millionen Bürgerinnen und Bürger geworden.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind die zentralen Instanzen unseres europäischen Menschenrechtssystems. Nur wer die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, kann auch Mitglied des Europarates werden. Dieses Bekenntnis ist das unerschütterliche Fundament und zentrale Legitimation für sein Handeln – nach innen wie nach außen.

In den siebeneinhalb Jahrzehnten seines Bestehens war der Europarat zentrales Forum für Debatten über universelle europäische Fragen und humanistische Werte, und als solches müssen wir ihn auch bewahren. Wir stellen nämlich fest, dass der Europarat als zentrale europäische Institution leider weitgehend unbekannt ist – das kam in der einen oder anderen Rede ja auch schon vor –, und man fragt sich ein bisschen, woran das eigentlich liegt. Denn es gibt mittlerweile über 200 Konventionen und Rechtstexte, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsetzung von Menschenrechten in Europa gewährleisten.

Eine der bekanntesten ist aus meiner Sicht die Istanbul-Konvention; sie wurde auch schon erwähnt, der Kollegen Ullrich sprach darüber. Aus meiner Sicht ist sie einer der Texte, der nicht hoch genug gehalten werden kann; denn es geht um die Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegenüber Frauen und häuslicher Gewalt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine Konvention des Europarates.

Da in einer so langen Zeit natürlich auch mal Irrtümer auftreten und Fehler passieren, sollte der Europarat immer wieder an sich und seiner Funktionsfähigkeit arbeiten. Aus meiner Sicht war sicherlich einer dieser Fehler – zumindest in der Zeit, auf die ich während meiner Arbeit zurückblicken kann – die Aufhebung des Stimmrechtsentzugs für Russland 2019. Dieser Fehler hat, glaube ich, eine Narbe hinterlassen in der Institution. Umso wichtiger war es dann, dass nach dem barbarischen Angriffskrieg der Entschluss, Russland auszuschließen, sehr schnell gefasst wurde. Das Schadensregister wurde schon angesprochen. Uns muss bewusst sein, dass wir genau in dieser Art und Weise weiterarbeiten müssen, um auch unserer Glaubwürdigkeit zu entsprechen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss meiner Redezeit möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, bei der Delegation zu bedanken. Ich denke auch immer noch an Andreas Nick,

(Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: Oh ja!)

der die Delegation in der letzten Legislatur geleitet hat. Ich muss sagen: Immer wenn man beim Europarat in Straßburg ist, ist es auch ein Stück weit die Vergewisserung über diese großartigen Kolleginnen und Kollegen anderer Länder – in der ALDE-Fraktion bei uns und in den anderen Fraktionen – und die Vergewisserung, dass trotz unterschiedlicher innenpolitischer Haltungen zu bestimmten Themen am Ende das große Ganze nicht außer Acht gelassen wird. Das ist eine so unvergleichbare Kostbarkeit, die wir hochhalten müssen, die wir ja auch hier und jetzt und in den nächsten Debatten hochhalten können. Wir sprechen noch über 75 Jahre Grundgesetz.

Herzlichen Dank, dass wir die Debatte heute in der Kernzeit führen konnten. Ich glaube, dass sich der Einsatz für ein Leben in Frieden und Freiheit in Europa, auf diesem Kontinent, lohnt. Und der Europarat ist eine ganz wichtige Institution für dieses Bekenntnis.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz.

(Beifall bei der CDU/CSU)