Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europarat, das ist doch irgendwas von der EU. – Auch ich habe diesen Satz schon oft gehört, und zwar nicht nur von Bekannten zu Hause, sondern auch von Menschen in unserer Berliner Politikblase.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dessen 75-jähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern, kennen tatsächlich viele Menschen nicht, geschweige denn wissen sie, womit wir uns in Straßburg eigentlich beschäftigen. Eine repräsentative Umfrage hat das leider noch mal untermauert: Im Mai 2023 haben 37 Prozent gedacht, der Europarat sei eine Institution der EU, und 30 Prozent gaben an, dass sie gar keine Vorstellung von der Arbeit des Europarates haben. Daran und auch in den Reden zuvor wird deutlich: Der Europarat wird leider zu wenig wahrgenommen, aber auch chronisch unterschätzt und des Öfteren sogar mit dem Europäischen Rat verwechselt.

Dabei besteht sehr wohl eine Verbindung zur EU und zur europäischen Integration. Gegründet 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation, setzt der Europarat sich – das haben wir auch schon gehört – für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein; Werte, auf denen auch unsere EU fußt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Nach dem Zerfall der Sowjetunion trug der Europarat maßgeblich dazu bei, junge Demokratien, gerade in Mittel- und Osteuropa, an genau diese europäischen Werte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, heranzuführen und ebnete den Weg in die Europäische Union. So feiern wir in diesem Jahr auch 20 Jahre EU-Erweiterung. 2004 sind zehn Länder der EU beigetreten – bis dato die größte EU-Erweiterung, die wir zu einem großen Teil auch dem Europarat zu verdanken haben.

Bei der Gründung des Europarats waren die Wunden des Zweiten Weltkriegs noch deutlich zu spüren. Ziel war ein friedlicheres Europa, das die Rechte aller Europäerinnen und Europäer verteidigt. Daran haben auch wir hier im Deutschen Bundestag 2019 beim 70-jährigen Jubiläum des Europarats, bei dem einige der heutigen Kolleginnen und Kollegen schon anwesend waren, erinnert, und zwar mit ähnlichen Reden wie heute, aber zu einem anderen Thema, nämlich zur Annexion der Krim im Jahr 2014.

Heute, beim 75-jährigen Jubiläum, blicken wir zurück auf zwei Jahre russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir fragen uns: Haben wir zu wenig erreicht? Und auch wenn wir auf andere Länder blicken, in denen Empfehlungen ignoriert werden, Untersuchungen zur Menschenrechtslage behindert werden, wird klar, dass die Verteidigung der Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Kernaufgabe des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aktueller ist, als sie es vielleicht jemals war.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Angesichts einer chronischen Unterschätzung bzw. Nichtkenntnis des Europarats erinnere ich an die sehr klare Botschaft an genau diejenigen, die den Europarat schon öfter als zahnlosen Tiger bezeichnet haben. Der beispiellose Ausschluss Russlands 2022 hat gezeigt: Wir sind bereit, unsere Werte und unsere Prinzipien zu verteidigen, wenn es darauf ankommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Eine weitere Errungenschaft des Europarats möchte ich noch einmal unterstreichen; Kollege Ullrich und Kollegin Jensen haben das schon getan. Die Istanbul-Konvention, also das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011, hat einen Rechtsrahmen geschaffen, um Frauen vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen, und zwar egal ob in Deutschland, Albanien oder der Türkei. Das war ein echter Meilenstein für Frauenrechte, und das haben wir dem Europarat zu verdanken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch ich möchte natürlich zur konsequenteren Umsetzung der Urteile des EGMR und zu einer wirksamen Sanktionierung bei Nichtachtung mahnen. Aber in diesem Jahr feiern wir natürlich nicht nur 75 Jahre Europarat, sondern auch 75 Jahre Grundgesetz. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, dass die Werte, von denen wir so oft sprechen und die wir in Deutschland als selbstverständlich erachten, in ganz Europa hochgehalten und geachtet werden!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)