Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über 75 Jahre Europarat und viel über Geschichte. Hier ist gerade von Herrn Keuter der Versuch unternommen worden, diese Geschichte mit seinem Hass auf Amerika umzudeuten.

(Lachen des Abg. Stefan Keuter [AfD])

Gyde Jensen hat gerade eine Rede von Winston Churchill zitiert. Er hat in dieser Rede noch etwas Weiteres ausgeführt, nämlich dass Europa ins finstere Mittelalter zurückgefallen wäre, wenn es nicht die Unterstützung der großen Republik jenseits des Atlantiks im Kampf gegen die Nationalsozialisten gegeben hätte. Wir sind heute sehr dankbar, dass Europa nicht ins finstere Mittelalter zurückgefallen ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

sondern dass Europa dank dem Europarat eine der erfolgreichsten Menschenrechtsorganisationen der Welt hat.

Wenn Sie von der AfD die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angreifen, dann machen Sie sich damit viele Freunde, aber nur wenige Freunde in diesem Parlament. Dann haben Sie Freunde in Baku, in der Regierung von Aserbaidschan. Dann haben Sie Freunde bei Herrn Erdoğan, der Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiter zu Unrecht gefangen hält. Aber Sie haben dann keine Freunde in den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament.

(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Auch von mir ein ausdrücklicher Dank an die Demokratinnen und Demokraten hier für die gute Zusammenarbeit im Europarat!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Gemeinsam verteidigen wir dort unsere Demokratie nach innen und nach außen.

Um die Demokratie zu verteidigen, müssen wir uns jeden Tag neuen Herausforderungen stellen. Ich freue mich sehr über den Zuspruch aus der SPD für die Mitgliedschaft des Kosovos im Europarat. Ich freue mich auch sehr, dass unser Auswärtiges Amt ganz engagiert an der Seite des Kosovos steht, und hoffe, dass auch entschlossene Handlungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer erfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])

Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die Rechte zum Beispiel von geschlechtlichen und sexuellen Minderheiten, aber auch die Gleichberechtigung von Frauen verteidigt werden. Deswegen muss die Istanbul-Konvention verteidigt werden.

Und wir brauchen – das habe ich ein bisschen vermisst in der Debatte – auch Selbstkritik. Deutschland setzt die Maßnahmen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nicht ausreichend um; da müssen wir besser werden. Auf die nächsten 75 Jahre!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.

(Beifall bei der Linken)