Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat verurteilt haben. Das Eis der Zivilisation ist dünn – daran werden wir immer schmerzlich erinnert –, und es trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Europarat wurde 1949, lange vor der Europäischen Union, auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention gegründet. Mittlerweile gibt es etwa 200 Konventionen. Ich will die Europäische Sozialcharta erwähnen und die Istanbul-Konvention. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßen die meisten dieser Konventionen.

Es gibt die Struktur des letztinstanzlichen Individualklagerechts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das gilt für jeden der 700 Millionen Bürger, das gilt aber auch für einen australischen Staatsbürger, der in Belmarsh im Hochsicherheitsgefängnis sitzt, für Julian Assange,

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und für alle anderen, die sich auf dem Boden der Mitgliedstaaten des Europarates befinden.

Diese Woche hat die Berichterstatterin für die abschreckenden Auswirkungen auf die Menschenrechte im Fall Julian Assange diesen besucht. Sie hat wegen seines Gesundheitszustandes Alarm geschlagen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat mehrfach seine sofortige Freilassung gefordert. Ich denke, dass sich vor der Anhörung am 20. Mai auch die Bundesregierung deutlich äußern sollte.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BSW)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gyde Jensen [FDP])