Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 75 Jahre Jubiläum des Europarats, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschenrechte zu schützen und der Völkerverständigung zu dienen. Tatsächlich macht der Europarat in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil. Die Resolution 2540 wurde am 17. April 2024 einstimmig angenommen, die unter dem Strich nichts anderes ist als eine Kriegserklärung gegen die Russische Föderation mit dem gewählten Präsidenten Putin an der Spitze.

(Frank Schwabe [SPD]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

In Punkt 2 heißt es – ich zitiere –: „Seit seiner Machtübernahme baut Wladimir Putin ein Regime auf, dessen Ziel es ist, einen Krieg gegen die Demokratie zu führen …“ – Zitat Ende.

(Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: So ist es!)

Welch ein Unsinn! Putin hat weder Deutschland noch ein NATO- noch ein EU-Mitglied angegriffen, erst recht nicht irgendeine Demokratie. In der Ukraine herrscht alles andere als Demokratie.

(Frank Schwabe [SPD]: Um Gottes willen!)

Die Ukraine gehört jetzt schon weitgehend den USA als Kolonie im Osten. Welch ein Unsinn!

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In Punkt 28 heißt es – Zitat –, dass

(Zurufe von der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– ja, der Selenskyj wird Milliardär, da wandern doch unsere Gelder alle hin; oder haben Sie noch immer Illusionen? –

(Zuruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU])

die „Entkolonialisierung der Russischen Föderation eine notwendige Voraussetzung für die Errichtung der Demokratie in der Russischen Föderation“ ist. Im Klartext wird also vom Europarat gefordert: Wenn die Russische Föderation wie das ehemalige Jugoslawien zerschlagen ist und in westlich orientierte Teilstaaten aufgeteilt ist, dann wird die Demokratie in Russland erreicht, wie sie der Europarat anstrebt. Baerbocks Kriegserklärung in diesem Gremium an die Russische Föderation passt genau dazu.

(Zuruf von der SPD)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.

Meine Damen und Herren, der Europarat wurde bestimmt nicht gegründet, damit schon wenige Jahrzehnte später wieder ein großer Krieg in Europa ausbricht. Man sollte sich dort mal langsam –

Herr Farle, bitte.

– von der Wertepolitik verabschieden –

Herr Farle, die Zeit!

– und auf den Frieden konzentrieren, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. – Entschuldigung!

Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Farle. – Vielen Dank.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Braune Jacke, wegtreten! – Abg. Robert Farle [fraktionslos] wendet sich an den Sitzungsvorstand – Zuruf von der SPD: Jetzt diskutieren Sie doch nicht! – Zuruf von der CDU/CSU: Setzen!)

– Alles gut.

Es geht weiter. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Axel Schäfer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)