Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die freiheitliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Über 70 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Staaten mit autokratischen oder teilautokratischen Staatsformen. Und auch in unserem Land vermehren sich die Freunde von Autokratie und die Verächter der Demokratie, wie wir es gerade in den letzten Tagen erleben mussten. Umso mehr dürfen wir uns zum 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes über eine stabile parlamentarische Demokratie freuen.

Ein solcher Jahrestag kann und darf auch Anlass sein, um über punktuelle Verbesserungen und Absicherungen nachzudenken. Vor allem aber muss er Anlass sein, das Erreichte auch wirklich wertzuschätzen und für die Bewahrung unserer parlamentarischen Demokratie offensiv einzutreten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sehe es daher mit Sorge, wenn der Bundestag zwar in Sonntagsreden viel freundliches Lob erfährt, dann aber wochentags seine Kompetenz bezweifelt oder gar seine Repräsentationsfunktion delegitimiert wird. Kommissionen, die wesentliche Entscheidungen des Gesetzgebers vorprägen, werden von der Regierung und ohne Beteiligung des Parlaments eingesetzt – ein nicht ganz neues Phänomen, aber es hat zugenommen –, zuletzt zu einer so wesentlichen Frage wie dem Schutz des ungeborenen Lebens, meine Damen und Herren.

Immer wieder wird die Einführung etwa von Volksabstimmungen gefordert,

(Stephan Brandner [AfD]: Genau!)

oder es wird eine stärkere Rolle für Bürgerräte im Parlament verlangt,

(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Lieber nicht!)

weil man dem Parlament die Kraft zur Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Meinungen offenbar nicht mehr so recht zutraut.

Schließlich stellt eine Identitätspolitik das Fundament der repräsentativen Demokratie aus meiner Sicht infrage; denn jeder Abgeordnete – und darauf sollten wir alle Wert legen – ist Vertreter des ganzen Volkes. Es ist, wie ich finde, ein Irrglaube, dass bestimmte, streng abgegrenzte Personengruppen als Segmente unserer Gesellschaft nur von ihresgleichen im politischen Prozess vertreten werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes dagegen in aller Klarheit: Unsere parlamentarische Demokratie, unser parlamentarisches Regierungssystem hat sich bewährt. Unser Grundgesetz ist Garant für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Sonja Eichwede [SPD])

Die Säulen unserer Verfassungsordnung haben sich als widerstandsfähig gegenüber den Stürmen der Zeit erwiesen. Aktuell wird viel von der Resilienz unserer Verfassungsordnung gesprochen. Auch ich halte es für richtig, dass wir uns mit einer noch stärkeren rechtlichen Absicherung etwa des Verfassungsgerichts als Hüter des Grundgesetzes ernsthaft beschäftigen. Es überrascht mich hingegen, dass sich diese Debatte auf dieses eine Verfassungsorgan beschränkt; denn Demokratiefeinde zielen erfahrungsgemäß zunächst einmal auf die Parlamente. Deshalb sollte es auch um deren Resilienz gehen.

Um unsere Demokratie zu erhalten, ist zunächst ein faires Wahlverfahren zum Bundestag unabdingbar. Es ist daher aus unserer Sicht mehr als bedauerlich, dass wir das als Union derzeit erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten müssen. Allemal besser wäre es, wenn wir ins Grundgesetz eine einfache und vor allem für jedermann verständliche Ausgestaltung der nun wirklich bewährten Verbindung von Verhältnis- und Mehrheitswahl aufnehmen würden. Aber auch die für die Funktionsfähigkeit des Parlaments entscheidende Rolle der Fraktionen verlangt nach einer klaren Absicherung im Grundgesetz. Bisher werden sie ja nur in der Notstandsverfassung erwähnt.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber nicht vertun. Der Schlüssel zur Krisenfestigkeit unserer parlamentarischen Demokratie liegt eben nicht allein im Grundgesetz. Wenn sich Menschen von unserer Demokratie abwenden, kann sie nicht einmal die beste Verfassung der Welt allein zurückholen. Von der Demokratie überzeugen können wir sie auf Dauer nur mit verantwortungsvoller, guter Politik. Unsere Demokratie braucht deswegen auch in Zukunft weniger verfassungsrechtliche Experimente als kluge Politik und überzeugte Demokraten.

Meine Damen und Herren, als einer der Gründerväter der US-amerikanischen Verfassung, Benjamin Franklin, vor fast 250 Jahren beim Verlassen der verfassungsgebenden Versammlung in Philadelphia von einer Bürgerin gefragt wurde: „Dr. Franklin, was haben wir denn nun, eine Republik oder eine Monarchie?“, war seine lakonische Antwort: „Eine Republik, wenn ihr sie bewahren könnt.“

Ich bin überzeugt: Was uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren gegeben haben, können und sollten wir bewahren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)