Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 75 Jahre Grundgesetz am 23. Mai: für uns von der AfD ein Grund zum Feiern, für Sie andere von den selbsternannten Qualitätsdemokraten ein gefühlloses Ritual. Noch vor fünf Jahren gab es eine Vereinbarte Debatte dazu hier im Hause, heute nur zwei schlappe Anträge der Union.

(Dunja Kreiser [SPD]: Haben Sie einen Antrag gestellt?)

Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Ihnen von den Regierenden das Grundgesetz ist: nämlich überhaupt nicht. Sie labern über das Grundgesetz, wir als AfD leben das Grundgesetz.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist denn Ihre Fraktion? Wo sind denn Ihre Leute? – Dunja Kreiser [SPD]: Wo ist denn Ihr Antrag?)

Sie von den Altparteien empfinden das Grundgesetz, vor allem den Grundrechteteil, zunehmend als störend.

(Dunja Kreiser [SPD]: Leere Bänke bei der AfD!)

Denken Sie an die Coronazeit: Jahrelang haben Sie nahezu jedes Grundrecht suspendiert und mit Füßen getreten. Wir von der AfD halten das Grundgesetz für existenziell für diese Demokratie.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Keine zehn Leute von euch da!)

Wir sind die Demokraten. Wenn ich in dieses Halbrund hineinschaue, kann ich vor der Regierungsbank und nicht etwa auf der Regierungsbank eine einzige Grundgesetzfraktion sehen, nämlich die AfD.

(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Viele leere blaue Plätze! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Plätze sind doch leer!)

Wir haben keine verurteilten Verfassungsbrecher in den Reihen wie ansonsten Sie alle.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nur Straftäter!)

Merkel, Scholz, Seehofer, Lindner, Habeck, Ramelow: alle verurteilte Verfassungsbrecher. Da finden Sie bei uns keinen Einzigen.

(Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Aber verurteilte Straftäter!)

Wir von der AfD sind Grundgesetz. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit – Stichwort „Impfzwang“ –, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Gleichheit.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Wir sind die aktiven, optimistischen Demokraten, während Sie alle hier von den deutschen demokratischen Altfraktionen sich zum Schein so bezeichnen wie die Gott sei Dank untergegangene Deutsche Demokratische Republik.

(Dunja Kreiser [SPD]: Gut, dass Sie an diesem Grundgesetz nicht mitgearbeitet haben! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Die Demokratie hält selbst Sie aus!)

Das ist der Bogen, den Sie von den deutschen demokratischen Altfraktionen schlagen.

Herr Brandner, Sie gestatten keine Zwischenfrage?

Gerne. Haben Sie eine?

Ja, ich habe eine.

Oh!

Das will ich Sie gerade fragen. Eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Dirk Wiese?

Herr Wiese kann natürlich gerne eine stellen, selbstverständlich. Ich freue mich immer wieder über Zwischenfragen. Die meisten trauen sich ja nicht, aber Herr Wiese hat den Mut. Herr Wiese, Feuer frei.

Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

(Stephan Brandner [AfD]: So bin ich!)

Es ist ja durchaus so, dass Sie am Rednerpult viel erzählen, aber meistens von dem, was Sie am Rednerpult erzählen, in der tatsächlichen Umsetzung gar nicht so viel passiert. Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie bei der Reform der Parteienfinanzierung hier vorne am Rednerpult gesagt, dass Sie als AfD auf dieses Geld nicht angewiesen sind, dass Sie dieses Geld nicht haben wollen. Sie kriegen ungefähr 50 Prozent dessen, was Sie an Geld in der AfD zur Verfügung haben, aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Jetzt ist diese Reform der Parteienfinanzierung durchgegangen. Sie haben damals gesagt: Wir wollen das Geld nicht. – Aber das Geld ist auf die Konten der Parteien eingezahlt worden, und bis zum heutigen Tag ist das Geld, das die AfD bekommen hat, das Sie nicht haben wollen, nicht zurückgezahlt worden. Darum will ich Sie hier noch mal fragen und an Ihre Glaubwürdigkeit appellieren: Wann sorgen Sie denn dafür, dass dieses Geld, das die AfD bekommen hat, zurückgezahlt wird? Wann sagen Sie uns zu, dass dieses Geld, das Sie nicht haben wollen, zurückgezahlt wird? Denn ich frage mich schon, ob das denn Ihre Glaubwürdigkeit ist oder ob Sie hier immer nur Reden schwingen, wo eigentlich nichts dahinter ist.

Jetzt haben Sie einiges sich selber gefragt; das können Sie ja gerne machen. Einiges haben Sie mich gefragt. Ich kann jetzt keinen direkten Zusammenhang mit der Debatte erkennen, aber ich antworte trotzdem gerne. Ich kann Ihnen versprechen, Herr Wiese: Sobald Sie und die anderen Parteien das Geld zurückgezahlt haben, machen wir das selbstverständlich auch.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Josephine Ortleb [SPD]: Doppelmoral!)

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Es reicht mir auch, wenn Sie jetzt zusagen, dass die SPD das zurückzahlt. Dann werde ich mich gleich nach der Rede auf diesen Platz setzen, den Bundesschatzmeister anrufen und sagen: Leiten Sie das in die Wege! – Gleiches Recht für alle muss sein. Sie haben sich die Taschen vollgemacht. Wir machen die Taschen nicht leer, nur damit Sie dadurch einen kleinen Vorteil haben. Das ist die Antwort auf Ihre sehr merkwürdige Frage. Aber so sieht es tatsächlich aus.

(Beifall bei der AfD)

Kommt die Zusage jetzt? Herr Wiese, kommt die Zusage der Rückzahlung der SPD-Gelder, oder kommt die nicht?

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das ein Dialog, oder was?)

Also, sie kommt wahrscheinlich nicht. Gut.

Meine Damen und Herren, wir waren an dem Punkt angelangt, dass die Deutsche Demokratische Republik genau wie die deutschen demokratischen Altparteien sich als demokratisch bezeichnet haben, es aber nicht sind. Sie wollen die Opposition, die AfD, vernichten. Sie hetzen 18 Geheimdienste auf uns:

(Dunja Kreiser [SPD]: Weil es berechtigt ist!)

das Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst. Sie wollen uns vernichten. Sie schränken die Meinungsfreiheit immer mehr ein, organisieren Regierungsmassendemonstrationen von Regierungsergebenen gegen uns

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und lassen tägliche psychische und physische Angriffe auf die Opposition nicht nur zu, Sie fördern sie auch noch in Ihrem Krampf gegen rechts und die Unterstützung der Antifa. Das ist der erbärmliche Zustand der Demokratie in unserem Land heute.

(Beifall bei der AfD)

Damit wir aber nicht nur über die hohlen Phrasen der CDU diskutieren müssen, haben wir einen Antrag vorgelegt, der die bewährten Elemente des Grundgesetzes hervorhebt, aber es gleichzeitig öffnet und fit macht für die Zukunft. Die ach so demokratische Union hat übrigens verhindert, dass unser Antrag dazugestellt wird, aber wahrscheinlich waren Sie neidisch auf die Qualität des Antrags.

(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, wir brauchen zwingend mehr direktdemokratische Elemente. Wir brauchen mehr Volksabstimmungen. Wir brauchen eine echte Gewaltenteilung und eine freie, selbstbewusste und unabhängige Justiz. Wir brauchen mehr Meinungsfreiheit. Wir brauchen auch Deutsch als Landessprache im Grundgesetz – ehemals, bis vor einigen Jahren, eine CDU-Forderung, inzwischen nicht mehr. Aber wenn die CDU, wenn die Schwarzen sich weiterhin so radikalisieren, dann wird das wahrscheinlich demnächst wieder eine Forderung sein.

Sie wollen den Verfassungstag zum Gedenktag machen. Was gibt es denn da zu gedenken? Der muss gefeiert werden!

(Dunja Kreiser [SPD]: Machen wir nächste Woche!)

75 Jahre, 76 Jahre, 80, 85 Jahre Grundgesetz. Da gibt es nichts zu gedenken, da gibt es zu feiern. Das ist der Optimismus, den wir rausbringen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Dann entdeckt die CDU plötzlich den Patriotismus wieder und möchte mehr Deutschlandfahnen in der Öffentlichkeit sehen, obwohl wir alle, auch Herr Gröhe – ich weiß gar nicht, ob er da ist –, uns noch sehr gut daran erinnern, wie Ihre Parteivorsitzende Merkel mit Deutschlandfahnen umgesprungen ist.

(Beifall bei der AfD)

Sie entsorgte sie voller Abscheu für unser Land. Merkel würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie da wäre.

(Dunja Kreiser [SPD]: Hallo?)

Sie würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekäme, dass die CDU/CSU inzwischen wieder von Patriotismus schwafelt.

Ostdeutschland soll schuld daran sein, dass kein Nationalbewusstsein da ist. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt überall selbstbewusste, fröhliche Patrioten auf den ostdeutschen Straßen und Plätzen. Gehen Sie da mal hin! Reden Sie mit den Leuten vor Ort, meine Damen und Herren!

Patriotismus heißt für uns: deutsche Interessen nach vorne, nicht das Opfern der deutschen Interessen auf dem Altar der europäischen und weltweiten Beliebigkeit. Für uns als AfD gehört das zur DNA.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU])

Dennoch – und das wird Sie vielleicht wundern –: Trotz dieser eklatanten Schwächen des Antrags der CDU/CSU reichen wir Ihnen die Hand und setzen heute ein Zeichen auch gegen die anderen, dass wir mehr Patriotismus und mehr Verfassungsliebe wollen, und stimmen – Sie werden es kaum glauben – Ihrem Antrag zu. Die Brandmauer hat von unserer Seite eine Tür. Vielleicht öffnen Sie Ihre auch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)