Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor einem Jahr hat meine Bundestagsfraktion gefordert, die Verfassung und den Patriotismus als verbindendes Band zu stärken. Deswegen – das will ich ausdrücklich anerkennen – ist es richtig, dass wir aus Anlass des 75. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai hier einen großen Staatsakt begehen, ein großes Demokratiefest feiern. Aber ich sage ausdrücklich auch: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Staatsakt führt noch nicht zu einer blühenden Nation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen fordern wir eine verstetigte Aufwertung des Tags des Grundgesetzes und auch einen ganzjährigen Einsatz für einen verbindenden Patriotismus in unserem Land. Unsere Verfassung und unsere Demokratie hätten es verdient. Das sollte uns Demokraten in diesem Haus auch ein gemeinsames Anliegen sein. Wir dürfen unsere nationalen Symbole, wir dürfen den Patriotismus nicht denjenigen überlassen,

(Stephan Brandner [AfD]: … wie Frau Merkel, zum Beispiel!)

die Patriotismus und Nationalismus nicht unterscheiden können. Wir dürfen eine Verklärung der Verfassung nicht den Feinden unserer Verfassung überlassen. Auch das muss ein Zeichen aus dieser Debatte sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb auch ein klares Wort zur AfD.

(Stephan Brandner [AfD]: Endlich! Ich habe schon darauf gewartet, Herr Amthor!)

Sie sind mit Ihrem völkischen Nationalismus absolut antipatriotisch. Sie stehen mit unserer Verfassungsordnung auf Kriegsfuß.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind erbärmliche Wendehälse, Herr Amthor! Was haben Sie unter Merkel 16 Jahre gekuscht!)

Wenn die Mütter und Väter des Grundgesetzes Ihre Rede heute gehört hätten, Herr Brandner, hätten die sich im Grabe umgedreht. Deswegen treten wir dem auch entgegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Erbärmliche Wendehälse!)

Unser Anliegen ist aber im Hinblick auf den Patriotismus eben nicht Symbolpolitik, sondern es geht – im Gegenteil – ums Ganze. In einer bemerkenswerten Anhörung im Innenausschuss am Montag hat der Historiker Andreas Rödder zutreffend herausgearbeitet, dass ein positives Selbstbild westlicher Demokratien eine unabdingbare Voraussetzung für deren Selbstbehauptung im immer härteren Wettbewerb mit autokratischen Systemen ist. Deswegen muss uns klar sein: Wir müssen das stärken, was uns zusammenhält, wenn wir als westliche Demokratien bestehen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dabei kommt dem Grundgesetz eine Schlüsselrolle zu, auch für eine verbindende Leitkultur und für die Verteidigung unserer offenen Gesellschaft. Und, ja, wir hören es immer wieder. Da heißt es, das Grundgesetz sei nur ein Rechtstext, es reiche für die Leitkulturdebatte nicht aus. Das ist wahr. Aber das Grundgesetz bildet das Fundament einer jeden Leitkulturdebatte. Der Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat das treffende Bild eines Verfassungsbaums geprägt: Unsere Verfassung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ihr tragendes Wurzelwerk ist gewachsen im Humus von christlich-jüdischer Tradition, Aufklärung, Humanismus, deutscher Geschichte, Weltoffenheit des Staates. Diesen Humus zu kultivieren und zu pflegen, das muss unser parteiübergreifendes Anliegen sein, nicht nur aus Anlass des Geburtstages des Grundgesetzes, sondern zum Erhalt unserer parlamentarischen Demokratie. Dafür arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Nächstes erhält Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)