Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 8 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 8 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11417, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6903 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. – Dagegen stimmen die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Bitte wechseln Sie zügig die Plätze, damit wir auch zügig weitermachen können.