Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In weniger als zwei Wochen beginnt die 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf. Dann wird es darum gehen, ob wir zur notwendigen Weiterentwicklung der internationalen Gesundheitsvorschriften und zur notwendigen Schaffung eines Pandemieabkommens kommen. Noch laufen schwere Verhandlungen, noch ist das Ergebnis ungewiss. Wie eben schon von Kollegin Kersten angedeutet, kann es in bestimmten Bereichen auch zu Arbeitsaufträgen für die vor uns liegende Zeit und zunächst zu Eckpunkten kommen. Ich sage sehr deutlich für uns als CDU/CSU-Fraktion: Wir wollen einen Erfolg dieser Verhandlungen. Wir wollen einen Erfolg auf der Weltgesundheitsversammlung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir wollen denen den Rücken stärken, die jetzt verhandeln, die sich jetzt dafür einsetzen, dass – und um nicht mehr und nicht weniger geht es – die Weltgemeinschaft Lehren aus Vorkommnissen der Vergangenheit und nicht zuletzt aus der Erfahrung der Covid-Pandemie zieht. Wer in dieser Situation wie die AfD Stimmung gegen die WHO macht, hat nichts verstanden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu dem Antrag! Nehmen Sie doch mal Stellung zu den Inhalten!)

Globale Gesundheitsgefahren bekämpft man nicht mit Abschottungsfantasien, sondern nur dadurch, dass wir nationale Anstrengungen klug mit mehr internationaler Verbindlichkeit erreichen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Alles hohle Phrasen!)

Völlig unzureichend und von keiner Sachkenntnis geprägt sind auch Ihre Aussagen zum Thema „One Health“; die Kollegin hat dazu sachkundig gesprochen. Wir wissen längst um den engen Zusammenhang bei der Gesundheit von Tier und Mensch, wir wissen es aus den nationalen Anstrengungen beim Thema Antibiotikaresistenzen. Das muss selbstverständlich auch international eine zentrale Rolle spielen. Deswegen steht es eigens in unserem Antrag. Wenn Sie einwenden, das sei in der Abgrenzung zu kompliziert, kann ich nur sagen: Man bewältigt Probleme nicht, indem man sie leugnet, sondern indem man sich der Kompliziertheit stellt.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und diese wird noch zunehmen; denn wir brauchen nicht nur den Blick auf die Gesundheit von Tieren und Menschen, sondern insgesamt einen stärkeren Blick für den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit, also den Zusammenhang – lassen Sie es mich so sagen – von der Gesundheit der Geschöpfe und der Gesundheit der Schöpfung insgesamt.

Völliger Unsinn, aber geradezu gefährlich ist, wenn in Ihren Antrag mit Quellenangabe und Zitat das Geraune von der Gesundheitsdiktatur Eingang findet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

1979 konnte die WHO den endgültigen Sieg über die Pockenkrankheit verkünden, nur zwölf Jahre, nachdem ein globales Impfprogramm begonnen hatte. Wir sind jetzt auf den letzten schweren Metern, endgültig Polio, Kinderlähmung, zu besiegen.

Meine Damen, meine Herren, globaler Gesundheitsschutz sichert Leben, sichert Freiheit, sichert soziale und ökonomische Entwicklung. So etwas als Gesundheitsdiktatur zu bezeichnen, ist völlig verantwortungslos.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen, meine Herren, heute sind die Alternativen sehr klar: Es gibt den Antrag der Unionsfraktion, ein klares Ja zum Pandemieabkommen und zur Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften, und es gibt das Geschwurbel von der Gesundheitsdiktatur. Aber was macht die Ampel?

(Zuruf von der SPD: Arbeiten!)

Sie sagt Nein zur Schwächung der WHO, sie sagt Nein zur Stärkung der WHO. Wie peinlich ist denn das? Meine Damen, meine Herren, wer angesichts der Fülle der organisierten Mails und anderer Aktivitäten abtaucht, der schwurbelt mit. Anders kann man es nicht sagen.

(Nadine Heselhaus [SPD]: Das war eben so schön! – Weitere Zurufe von der SPD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Lieber Hermann, du kannst es auch anders! – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt schwurbelt die Ampel! Das ganze Land Querdenker!)

Dabei erkenne ich ausdrücklich an, dass die Bundesregierung in Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen eine Politik der Stärkung der WHO betreibt; das will ich ausdrücklich würdigen. Aber in einer Zeit, in der von der rechten Seite aus erklärt wird, Genf wolle dieses Parlament entmachten, muss es eben auch eine Antwort dieses Parlaments zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen geben.

(Beatrix von Storch [AfD]: Die Vorwürfe stützen sich auf den Wortlaut der Vertragsentwürfe! Sagen Sie doch mal was dazu!)

Wir haben Sie dazu eingeladen, indem wir Ihnen unseren Antrag bereits vor Einbringung vorgelegt haben. Sie haben sich der Zusammenarbeit verweigert, ohne einzelne Kritikpunkte zu benennen. Ich halte das für falsch.

Und vor allen Dingen haben Sie ja nicht mal einen eigenen Antrag zuwege gebracht. Nicht mal das! Das kann doch nur zwei Schlüsse zulassen: Entweder Sie finden das Thema nicht wichtig, oder Sie können sich nicht mal da einigen. Beides wäre ein Armutszeugnis.

(Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Wir wollen denen, die jetzt verhandeln, den Rücken stärken. Wir benennen klare Punkte: Warum ist eine nationale Politik international auf gesicherten Datenaustausch angewiesen? Das wissen wir von jeder Anpassung der jährlichen Grippeschutzimpfung. Warum wollen wir eine Stärkung des Themas „Antibiotikaresistenzen und deren Bekämpfung“ in den Abkommen, die jetzt gemacht werden?

Wir benennen sehr konkret, um was es in den nächsten Wochen gehen muss. Wir wünschen den Verhandlern viel Erfolg. Wer ihnen den Rücken stärken will, stimmt heute dem Antrag der Union zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])