Katrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN - WHO-Pandemievertrag
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache und gebe einen Hinweis zum weiteren Ablauf. Es kommen zunächst eine einfache Abstimmung und dann die namentliche Abstimmung. Bitte beachten Sie, dass nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie zahlreiche Abstimmungen zu Ohne-Debatte-Punkte folgen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich daher, nicht alle gleichzeitig rauszugehen. Sollte die geplante Zeit für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werden wir den Abstimmungszeitraum verlängern.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/11196. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9737 mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, das BSW und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/10391 mit dem Titel „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7611166 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 169 |
Tagesordnungspunkt | WHO-Pandemievertrag |