16.05.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 169 / Zusatzpunkt 5

Katrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN - Überweisung im vereinfachten Verfahren

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Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 31 a bis l sowie die Zusatzpunkte 5 a und b:

Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen

Voraussetzungen für eine Erstattung medikamentöser Adipositas-Therapien bei hoher Krankheitslast in der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Anzeige der Redezeit

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Senkung der Quoren zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und zum Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen

Keine Amtsausstattung für ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)

Beendigung der Finanzierung der Kirchentage

Für den Erhalt der Meinungsfreiheit auch im Internet – Nein zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt

Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln

75 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit neuem Leben erfüllen

Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7611167
Wahlperiode 20
Sitzung 169
Tagesordnungspunkt Überweisung im vereinfachten Verfahren
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
DDR
SED
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SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
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SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.