Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit einem Zitat von Nelson Mandela beginnen, der einst sagte:

„Demokratie ist nicht nur ein politisches System, sondern eine Lebensweise, die auf Respekt, Freiheit und Gleichheit basiert“.

Für ebendiese Lebensweise hat Nelson Mandela zeit seines Lebens gekämpft und selbstlos Opfer gebracht. Offensichtlich müssen wir uns nun auch in Deutschland wieder stark für unsere eigenen Werte machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die von uns geschätzte und leichtsinnigerweise vielleicht auch als gegeben angesehene Lebensweise steht vor einer großen Herausforderung. Sie steht gar auf dem Prüfstein. In einer funktionierenden Demokratie haben die Menschen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern – selbstverständlich –, sich für das Gemeinwohl einzusetzen – ohne Angst haben zu müssen, irgendwelche Repressalien oder Gewalt erleiden zu müssen.

Doch leider sehen wir zunehmend, wie diese grundlegenden Prinzipien des Zusammenlebens angegriffen werden, und zwar in einem Bereich, der für mich als unantastbar gilt. Ehrenamtliche, die sich in Vereinen, Organisationen und in lokalen Gemeinschaften engagieren, werden bedroht und eingeschüchtert. Politikerinnen und Politiker, die demokratisch gewählt wurden, die sich für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen, diese vertreten, werden Ziel von Hass und Gewalt. Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen, die täglich ihr Leben riskieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, werden angefeindet und angegriffen.

Diese Anfeindungen und Gewalttaten sind nicht nur Angriffe auf diese einzelnen Personen, nein, sie bedrohen das Fundament unserer Demokratie.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie untergraben das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen, weil sie ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit, Respekt und Toleranz sind. Und ebendiese Werte stellen die Basis unserer Demokratie dar. Sie schwächen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und billigend wird zunehmend in Kauf genommen, dass andere Menschen Schaden nehmen oder im schlimmsten Fall sogar ihr Leben lassen müssen – eine Tatsache, die zumindest der größte Teil dieses Hohen Hauses abschreckend und unausstehlich findet.

Man stellt sich aber unweigerlich die Frage, wann das Ganze in eine so brutale Richtung abgewandert ist. Sicherlich, die Anonymität der sogenannten sozialen Medien begünstigt, dass an Menschen leichter Anfeindungen herangetragen werden, die man im realen Leben so vielleicht nicht machen würde. Natürlich ist es auch das gute Recht einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers, seine Unzufriedenheit, zum Beispiel über politische Entscheidungen, zum Ausdruck zu bringen. Das wurde auch in unserem Land seit jeher rege genutzt, sei es über Demonstrationen, sei es durch Petitionen oder auch durch den persönlichen Kontakt mit der Politik.

Jedoch kommt es auch im Alltag immer wieder zu Übergriffen, verbal oder körperlich, auch auf Menschen, die sich vor allem dem Wohl der Allgemeinheit verschrieben haben. Ich glaube – das möchte ich hier ganz klar sagen –, seit eine bestimmte Fraktion hier politisch aktiv geworden ist, hat sich der Ton massiv verschärft, und das nicht erst seit Herr Gauland die heute oft zitierte Aussage von sich gegeben hat. Wobei an sich zu fragen ist, welches Land und welches Volk ihm überhaupt weggenommen wurde, wie er im Zitat andeutet.

Oder erinnern wir uns an die Pegida-Aufmärsche, als man Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel auffuhr. Eigentlich hätte es damals schon den massiven Aufschrei aus der Bevölkerung geben müssen: So nicht! So nicht weiter!

(Manuel Höferlin [FDP]: Richtig!)

Das ging eindeutig über eine normale Meinungsäußerung hinaus.

Es ist an der Zeit, dass wir alle gemeinsam aufstehen und deutlich machen, dass Gewalt und Anfeindungen gegen Ehrenamtliche, gegen Politiker, gegen Einsatzkräfte völlig inakzeptabel sind.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Stattdessen müssen wir alle eine Kultur des Respekts und der Anerkennung fördern, die es jedem Einzelnen ermöglicht, sich frei und sicher für das Gemeinwohl auch weiterhin einzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen dem Hass entgegentreten und uns für eine offene und pluralistische Gesellschaft einsetzen; denn in der Vielfalt liegt die Stärke unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Doch diese Herausforderungen brauchen das Engagement von allen gesellschaftlichen Akteuren: von Regierungen und Behörden über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP])

Nur gemeinsam können wir eine Kultur des Respekts und der Demokratie für unser so geliebtes Land fördern, in der Gewalt keinen Platz hat.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)