Joana Cotarfraktionslos - Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich war selbst zehn Jahre Mitglied der AfD. Ich habe aus Angst vor Angriffen nie alleine Plakate aufgehängt. Neben jedem Wahlkampfstand parkte ein Polizeiauto. Zeitweise fuhr die Polizei jede Stunde an meinem Haus vorbei, weil es eine konkrete Bedrohungslage gab. Auftritte gingen nie ohne Polizeischutz. Bei Parteitagen wird großräumig abgesperrt, Bombenhunde sind im Einsatz. Wir bekamen E-Mails, doch bitte nicht alleine zu den Parteitagen zu laufen und keine sichtbaren Parteiabzeichen zu tragen, es sei zu gefährlich.
Und trotzdem gab es regelmäßig Übergriffe auf Delegierte und Verletzte, und trotzdem gab es Übergriffe und Überfälle auf Wahlkampfstände. Autos wurden angezündet, Häuser beschmiert, Bitumen wurde in Hauseingänge gekippt, Privatadressen mit interaktiver Karte ins Netz gestellt. Schon Professor Lucke musste 2015 aus einem Zug flüchten. Wieso waren damals alle Demokraten still?
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Stimmt einfach nicht!)
Wieso gab es keine Demonstrationen, keine Solidarität von den Kollegen, gerade als es auch Kommunalpolitiker betroffen hat?
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja nicht die erste Aktuelle Stunde dazu!)
Ich bin aus guten Gründen aus der AfD ausgetreten. Aber als Demokrat finde ich das, was zurzeit von Ihnen an Doppelmoral und Scheinheiligkeit zelebriert wird, einfach beschämend.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Würden Sie es ernst mit der Demokratie meinen, Sie hätten schon vor Jahren den Mund aufgemacht. – Nichts war. Jetzt, wo es Sie selbst trifft, jetzt soll es plötzlich Maßnahmen geben, um die Demokratie zu schützen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Opferinszenierung funktioniert überhaupt nicht!)
Entweder sind Sie echte Demokraten und verteidigen die Freiheit, dann gehört es dazu, alle Übergriffe auf alle Parteien zu verurteilen, egal was Sie von ihnen halten,
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
oder Sie schenken sich diese Demokratieverteidigungssimulation; –
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Cotar.
– denn im Moment sind Sie alles, meine Damen und Herren, aber nicht glaubhaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Für die SPD-Fraktion hat Detlef Müller das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 20 |
Session | 169 |
Agenda Item | Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte |