Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechte haben heute, 75 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta, fundamental wie konkret dieselbe Bedeutung wie immer: Es geht um die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit.

Die Bedrohung der Menschenrechte, der individuellen Grundrechte wie auch der kollektiven Grundrechte, war zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Nationalsozialismus so groß wie heute. Das tatsächliche Konzept von Menschenrechten und Menschenwürde wird von einer globalen Allianz der Gegner dieses Konzepts in sehr strategischer Weise politisch, propagandistisch, ökonomisch und militärisch angegriffen.

Allein die Tatsache, dass der genozidale, alle Grenzen des Völkerrechts hinwegwalzende Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits vorab – und das ausgerechnet bei den Olympischen Spielen in Peking, einem Fest des Friedens – zwischen den beiden wichtigsten Diktaturen der Welt, nämlich Russland und China, koordiniert wurde, sozusagen als Big Bang eines Krieges gegen die bestehende Weltordnung, deren Kern, deren Fundament das Konzept der individuellen Menschenrechte ist, muss jedem klarmachen, dass Menschenrechte und Freiheit einem globalen Angriff ausgesetzt sind.

Zu Recht wird davon gesprochen, dass die Ukraine auch den Westen verteidigt. Zyniker sagen, dass dies eine vorgeschobene Argumentation sei, man müsse sich doch besser raushalten. Und weil diese Zyniker und Opportunisten, die sich als Geopolitiker gerieren, so laut geworden sind, glauben Putin in Russland und Xi in China, auch die Mullahs im Iran und der Diktator in Nordkorea nicht mehr, dass wir in der Lage wären, unseren oft vorgetragenen Grundwerten Tagen folgen zu lassen. Man riecht dort förmlich, dass der Westen viel redet, aber nicht mehr hinreichend Mut und Kraft zum Handeln hat.

Alle richtigen Sätze, auch in diesem Bericht, den wir heute diskutieren, wirken tönern, wenn sie nicht durch konkretes Handeln unterfüttert werden. Jeder weiß um den Dissens in der Regierungskoalition zwischen denen, die für Menschenrechte aktiv eintreten wollen, und denen, die das nur für hinderlich in diesem neuen, kalten Zeitalter der Geopolitik halten. Menschenrechte verkaufen sich nicht so gut, also redet man besser nicht darüber – scheint die Haltung zu sein –, oder man redet einfach darüber, aber folgenlos.

Diese Zyniker in der Außenpolitik haben allerdings eines nicht verstanden: Ohne das Fundament der Menschenrechte, inklusive deren aktiver Verteidigung, wird ein zukünftig relativ schwächeres Europa im geopolitischen Konzert nicht mehr richtig gehört, respektiert und nicht mehr gleichbehandelt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind nicht stark, weil wir Autos nach China verkaufen oder weil deutsche Chemiekonzerne Milliarden an Produkten weltweit verkaufen. Wir sind stark, weil wir für etwas stehen, werden respektiert, weil wir für Menschen und ihre Rechte einstehen. Die Aufklärung in Europa war die Geburt dieser heute von Milliarden Menschen erstrebten Rechte. Diese enorme Ausstrahlung Europas, auch Deutschlands, als Verfechterin der Menschenrechte, ist eine Conditio sine qua non nicht nur für die Idee Europa, sondern auch für unsere Position in der Welt. Diese Position werden wir verlieren, wenn wir den Mut verlieren, für die Menschen und deren Rechte aktiv einzutreten. Dass ein konservativer Christdemokrat dies hier einmal den vom eigenen Weg abgekommenen Sozialdemokraten würde sagen müssen, ist auch eine Art Zeitenwende.

Ich weiß: Es gibt Gott sei Dank viele Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, die mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung bei den Menschenrechten nicht einverstanden sind. Ich hoffe, die gewinnen gegen das Konzept von Plötner und Scholz. Denn Geopolitik ohne unsere Grundwerte wäre ein brutaler Wettbewerber an Zynismus, den Putin und Xi immer gewinnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Derya Türk-Nachbaur hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)